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Amtsblatt des Saale-Holzland-Kreises · 8. Jahrgang · Ausgabe 8/2011 · 31. August 2011

Amtlicher Teil

Öffentliche Bekanntmachung der Unteren Wasserbehörde gemäß § 7 Abs.1 der Sachenrechts-Durchführungsverordnung (SachR-DV) v. 20.12.1994 ( BGBL. Teil I Nr. 92 S. 3900)

Durch den Zweckverband Trinkwasserversorgung und Abwasserbeseitigung Eisenberg, Teichstraße 16 in 07607 Eisenberg wurde für die auf dem folgenden Grundstück in der Gemarkung Eisenberg laufenden Leitungen bzw. Anlagen der Antrag zur Erteilung einer Leitungs- und Anlagenrechtsbescheinigung zwecks Eintragung von beschränkten persönlichen Dienstbarkeiten in das Grundbuch gemäß § 9 Abs. 4 des Grundbuchbereinigungsgesetzes (GBBerG) vom 24.12.1993 (BGBL. Teil I Nr. 70 S. 2192) gestellt:

FlurFlurstückGemarkungGB-Blatt Inhalt der beschränkten persönlichen Dienstbarkeit
umfasst das Recht zum Betreiben einer / eines		 Schutzstreifen-
breite in m
6 2234 Eisenberg 2950 Trinkwasserleitung
DN 110 PE
2 Unterflurhydranten		 4 m
6 2234 Eisenberg 2950 Abwasserleitung
DN 200 Stz
6 Abwasserschächte		 6 m
6 2234 Eisenberg 2950 Abwasserleitung
DN 200 PVC
2 Abwasserschächte		 6 m

Der eingereichte Antrag inkl. Flurkarte mit Leitungsverlauf kann vom 31.08.2011 bis 28.09.2011 während der Sprechzeiten bzw. nach vorheriger Terminvereinbarung im Landratsamt des Saale-Holzland-Kreises, 07607 Eisenberg, Gebäude: Schlossgasse 17, 2. Etage, Raum 201 eingesehen werden. Ansprechpartnerin ist Frau Limacher, Tel. 036691 70311.

Die Untere Wasserbehörde als zuständige Bescheinigungsbehörde erteilt die Leitungsund Anlagenrechtsbescheinigung nach Ablauf der Auslegungsfrist gemäß § 9 Abs.4 GBBerG in Verbindung mit § 7 Abs. 2 und 4 SachenR-DV. Durch das Grundbuchamt erfolgt nach Abschluß des Bescheinigungsverfahrens die Eintragung der beschränkten persönlichen Dienstbarkeiten im Grundbuch von Amts wegen nach dem Registerverfahrensbeschleunigungsgesetz (RegVBG) vom 20.12.1993 (BGBl. I Nr. 70 S. 2182 ).

Die Eigentümer der oben genannten Grundstücke werden auf ihr Widerspruchsrecht gemäß § 7 Abs. 5 SachenR-DV hingewiesen. Gemäß § 9 Abs. 1 Satz 1 GBBerG i.V.m. § 1 Satz 1 SachenR-DV ist von Gesetzes wegen eine beschränkte persönliche Dienstbarkeit für alle am 3. Oktober 1990 bestehenden Trinkund Abwasserleitungen einschließlich der dazugehörigen Anlagen bereits entstanden. Die durch Gesetz enttandene beschränkte persönliche Dienstbarkeit dokumentiert nur den Stand bis zum 03.Oktober 1990. Alle danach eingetretenen Veränderungen müssen durch einen zivilrechtlichen Vertrag zwischen dem Verund Entsorgungsunternehmen und dem Grundstückseigentümer geregelt werden.

Da die Dienstbarkeit durch Gesetz bereits entstanden ist, kann ein Widerspruch nicht allein damit begründet werden, dass kein Einverständnis mit der Belastung des Grundbuches erteilt wird. Ein zulässiger Widerspruch kann nur darauf gerichtet sein, dass die von dem antragstellenden Unternehmen dargestellte Leitungsführung nicht richtig ist.

Dies bedeutet, dass ein Widerspruch sich nur dagegen richten kann, dass das Grundstück gar nicht von einer Leitung betroffen ist oder in anderer Weise, als vom Unternehmen dargestellt.

Der Widerspruch ist gemäß § 7 Abs. 2 SachenR-DV innerhalb von vier Wochen (Zeitraum der öffentlichen Auslegung) schriftlich oder zur Niederschrift beim Landratsamt Saale-Holzland-Kreis, Im Schloß, 07607 Eisenberg zu erheben. Entsprechende Formulare liegen in der Bescheinigungsbehörde bereit. Bei Vorlage eines Widerspruches wird die Eintragung des Widerspruches durch das Grundbuchamt gemäß § 8 Abs.2 SachenR-DV im Grundbuch vorgenommen.

Schirmer
Amtsleiter
Im Original gezeichnet und gesiegelt