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Amtsblatt des Saale-Holzland-Kreises · 8. Jahrgang · Ausgabe 10/2011 · 26. Oktober 2011 

Amtlicher Teil

Öffentliche Bekanntmachung

der Unteren Wasserbehörde gemäß § 7 Abs.1 der Sachenrechts-Durchführungsverordnung (SachR-DV) v. 20.12.1994 (BGBl. Teil I Nr. 92 S. 3900)

Durch den Zweckverband zur Wasserversorgung und Abwasserentsorgung der Gemeinden im Thüringer Holzland, Rodaer Straße 47 in 07629 Hermsdorf, wurde für die auf den folgenden Grundstücken in den Gemarkungen Bad Klosterlausnitz, Erdmannsdorf, Großpürschütz, Großeutersdorf und Hermsdorf laufenden Leitungen/ Anlagen der Antrag auf Erteilung von Leitungs- und Anlagenrechtsbescheinigungen zwecks Eintragung von beschränkten persönlichen Dienstbarkeiten in das Grundbuch gemäß § 9 Abs. 4 des Grundbuchbereinigungsgesetzes (GBBerG) vom 24.12.1993 (BGBl. Teil I Nr. 70 S. 2192) gestellt:

FlurFlurstückGemarkungGB-BlattInhalt der beschränkten persönlichen Dienstbarkeit
umfasst das Recht zum Betreiben einer / eines
4375/43 Bad Klosterlausnitz1275Schutzstreifen für Trinkwasserleitung
4405Bad Klosterlausnitz866Schutzstreifen für Trinkwasserleitung;
Schutzstreifen für Abwasserleitung
4406Bad Klosterlausnitz1866Schutzstreifen für Trinkwasserleitung;
Schutzstreifen für Abwasserleitung
4383/9Bad Klosterlausnitz61Schutzstreifen für Trinkwasserleitung;
Schutzstreifen für Abwasserleitung
4485/8Bad Klosterlausnitz70Schutzstreifen für Trinkwasserleitung;
Schutzstreifen für Abwasserleitung
3 191Bad Klosterlausnitz84Schutzstreifen für Trinkwasserleitung
2 747/1Bad Klosterlausnitz1761Abwasserleitung
2 747/1Bad Klosterlausnitz1762 Abwasserleitung
2 747/1Bad Klosterlausnitz1763 Abwasserleitung
3 121Bad KlosterlausnitzSchutzstreifen für Trinkwasserleitung
3 121Bad Klosterlausnitz98Schutzstreifen für Trinkwasserleitung
3 121Bad Klosterlausnitz123 Schutzstreifen für Trinkwasserleitung
3 121Bad Klosterlausnitz145Schutzstreifen für Trinkwasserleitung
3 121Bad Klosterlausnitz149Schutzstreifen für Trinkwasserleitung
3 121Bad Klosterlausnitz150Schutzstreifen für Trinkwasserleitung
3 121Bad Klosterlausnitz151Schutzstreifen für Trinkwasserleitung
118Erdmannsdorf17Abwasserleitung
19Großpürschütz115Schutzstreifen für Abwasserleitung
19Großpürschütz116Schutzstreifen für Abwasserleitung
16Großeutersdorf12 Schutzstreifen für Abwasserleitung
124/2 Großeutersdorf21Schutzstreifen für Abwasserleitung
167Großeutersdorf26Schutzstreifen für Trinkwasserleitung
169Großeutersdorf45Schutzstreifen für Trinkwasserleitung
173 Großeutersdorf66Schutzstreifen für Trinkwasserleitung
159/1Großeutersdorf69Trinkwasserleitung
1160Großeutersdorf87Abwasserleitung; 1 AW-Schacht
171/1Großeutersdorf94Schutzstreifen für Trinkwasserleitung
161/1Großeutersdorf105Schutzstreifen für Trinkwasserleitung
166Großeutersdorf107Schutzstreifen für Trinkwasserleitung
1159/4Großeutersdorf110Schutzstreifen für Abwasserleitung
1551/2 Großeutersdorf113 Schutzstreifen für Trinkwasserleitung
140Großeutersdorf119Schutzstreifen für Abwasserleitung
1159/2 Großeutersdorf140Schutzstreifen für Trinkwasserleitung;
Schutzstreifen für Abwasserleitung
170Großeutersdorf149Schutzstreifen für Trinkwasserleitung
1159/3 Großeutersdorf167Schutzstreifen für Trinkwasserleitung;
Schutzstreifen für Abwasserleitung
120/1Großeutersdorf171Schutzstreifen für Abwasserleitung
156Großeutersdorf172 Trinkwasserleitung
1159/5Großeutersdorf176Schutzstreifen für Trinkwasserleitung
12 Großeutersdorf186Schutzstreifen für Trinkwasserleitung
13 Großeutersdorf197Schutzstreifen für Trinkwasserleitung
1518/2 Großeutersdorf207Schutzstreifen für Abwasserleitung
1 39Großeutersdorf236Schutzstreifen für Abwasserleitung
152 Großeutersdorf237Trinkwasserleitung; 1 Hydrant
136/1Großeutersdorf238Schutzstreifen für Trinkwasserleitung;
Abwasserleitung; 1 AW-Schacht
1515Großeutersdorf242 Schutzstreifen für Abwasserleitung
1150/1Großeutersdorf252 Regenwasserleitung; 1 RW-Schacht
160Großeutersdorf253 Schutzstreifen für Trinkwasserleitung
126/1Großeutersdorf269Schutzstreifen für Abwasserleitung
1508/12 Großeutersdorf273 Abwasserleitung
1508/11Großeutersdorf276Schutzstreifen für Abwasserleitung
1508/3 Großeutersdorf278Abwasserleitung
179/2 Großeutersdorf278Schutzstreifen für Trinkwasserleitung
136/2 Großeutersdorf291Schutzstreifen für Abwasserleitung
136/4Großeutersdorf291Trinkwasserleitung
178/1Großeutersdorf303 Schutzstreifen für Abwasserleitung
176Großeutersdorf321Schutzstreifen für Abwasserleitung
199/7Großeutersdorf327Schutzstreifen für Abwasserleitung
11Großeutersdorf338Schutzstreifen für Trinkwasserleitung
172/3 Großeutersdorf338Schutzstreifen für Trinkwasserleitung
6193/6Hermsdorf28Abwasserleitung
6193/7Hermsdorf187Abwasserleitung
6194/2 Hermsdorf846Abwasserleitung
6195Hermsdorf1512 Trinkwasserleitung; Hydrant, Abwasserleitung
6194/1Hermsdorf1512 Abwasserleitung; 1 AW-Schacht
6193/8Hermsdorf2167Abwasserleitung; 1 AW-Schacht
6193/5Hermsdorf2217Abwasserleitung

Die eingereichten Anträge sowie die beigefügten Unterlagen (Flurkarten mit Leitungsverlauf) können vom 26.10.2011 bis 23.11.2011 während der Sprechzeiten bzw. nach vorheriger Terminvereinbarung im Landratsamt des Saale-Holzland-Kreises, 07607 Eisenberg, Gebäude: Schlossgasse 17, 2. Etage, Raum 201, eingesehen werden. Ansprechpartnerin ist Frau Limacher, Tel. 036691-70311.

Die Untere Wasserbehörde als zuständige Bescheinigungsbehörde erteilt die Leitungs- und Anlagenrechtsbescheinigung nach Ablauf der Auslegungsfrist gemäß § 9 Abs. 4 GBBerG in Verbindung mit § 7 Abs. 2 und 4 SachenR-DV.

Durch das Grundbuchamt erfolgt nach Abschluss des Bescheinigungsverfahrens die Eintragung der beschränkten persönlichen Dienstbarkeiten im Grundbuch von Amts wegen nach dem Registerverfahrensbeschleunigungsgesetz (RegVBG) vom 20.12.1993 (BGBl. I Nr. 70 S. 2182). Die Eigentümer der oben genannten Grundstücke werden auf ihr Widerspruchsrecht gemäß § 7 Abs. 5 SachenR-DV hingewiesen.

Gemäß § 9 Abs. 1 Satz 1 GBBerG i.V.m. § 1 Satz 1 SachenRDV ist von Gesetzes wegen eine beschränkte persönliche Dienstbarkeit für alle am 3. Oktober 1990 bestehenden Trink- und Abwasserleitungen einschließlich der dazugehörigen Anlagen bereits entstanden.

Die durch Gesetz entstandene beschränkte persönliche Dienstbarkeit dokumentiert nur den Stand bis zum 03. Oktober 1990. Alle danach eingetretenen Veränderungen müssen durch einen zivilrechtlichen Vertrag zwischen dem Verund Entsorgungsunternehmen und dem Grundstückseigentümer geregelt werden.

Da die Dienstbarkeit durch Gesetz bereits entstanden ist, kann ein Widerspruch nicht allein damit begründet werden, dass kein Einverständnis mit der Belastung des Grundbuches erteilt wird. Ein zulässiger Widerspruch kann nur darauf gerichtet sein, dass die von dem antragstellenden Unternehmen dargestellte Leitungsführung nicht richtig ist. Dies bedeutet, dass ein Widerspruch sich nur dagegen richten kann, dass das Grundstück gar nicht von einer Leitung betroffen ist oder in anderer Weise, als vom Unternehmen dargestellt.

Der Widerspruch ist gemäß § 7 Abs. 2 SachenR-DV innerhalb von vier Wochen (Zeitraum der öffentlichen Auslegung) schriftlich oder zur Niederschrift beim Landratsamt Saale-Holzland-Kreis, Im Schloß, 07607 Eisenberg zu erheben. Entsprechende Formulare liegen in der Bescheinigungsbehörde bereit. Bei Vorlage eines Widerspruches wird die Eintragung des Widerspruches durch das Grundbuchamt gemäß § 8 Abs. 2 SachenR-DV im Grundbuch vorgenommen.

Schirmer
Amtsleiter
Im Original gezeichnet und gesiegelt