Amtsblatt des Saale-Holzland-Kreises · 9. Jahrgang · Ausgabe 01/2012 · 25. Januar 2012 

Amtlicher Teil

Informationen aus dem Kreistag

Auf Einladung des Landrates trat am Mittwoch, dem 14.12.2011, der Kreistag des Saale-Holzland-Kreises im Kaisersaal des Landratsamtes in Eisenberg zu seiner 12. Sitzung zusammen.

An der Sitzung nahmen 40 Kreistagsmitglieder, Gäste sowie Vertreter der Presse teil. Die Sitzung war unterteilt in einen öffentlichen und einen nichtöffentlichen Sitzungsteil.

Tagesordnung:

öffentliche Sitzung
1. Vergabe der Umweltpreise des Saale-Holzland-Kreises 2011
2. Verlängerung der Gültigkeit des Nahverkehrsplanes des Saa- le-Holzland-Kreis für die Jahre 2008 bis 2012 um ein Jahr; Beteiligung des Saale-Holzland-Kreises an der Aufstellung des gemeinsamen Rahmenplanes für die Nahverkehrsplanung im Verkehrsverbund Thüringen (VMT) für die Jahre 2013 2017
3. Bestellung des Werkleiters für den Eigenbetrieb Abfallwirtschaft des Saale-Holzland-Kreises
4. Abberufung/ Bestellung eines Mitgliedes des Aufsichtsrates der Waldkrankenhaus „Rudolf Elle“ gGmbH, des Beirates der JES Verkehrsgesellschaft mbH sowie eines Verbandsrates für den Zweckverband „Veterinärund Lebensmittelüberwachungsamt Jena-Saale-Holzland“
5. Berufung sachkundiger Bürger
6. Sportförderungsrichtlinie des Saale-Holzland-Kreises
7. Förderrichtlinie zur Unterstützung von Trägern der Bürgerarbeit im Saale-Holzland-Kreis mit Sachund Verwaltungskosten
8. Sozialreport 2011 des Saale-Holzland-Kreises
9. Beteiligungsbericht des Saale-Holzland-Kreises an Unternehmen des privaten Rechts nach § 75 a Thüringer Kommunalordnung für das Geschäftsjahr 2010
10. Antrag der Fraktion DIE LINKE/BÜNDNIS 90 DIE GRÜNEN Auswirkungen der geplanten Kürzungen des kommunalen Finanzausgleichs auf den Kreishaushalt 2012 Wahrung der kommunalen Selbstverwaltung der Kommunen
11. Antrag der Fraktion DIE LINKE/BÜNDNIS 90 DIE GRÜNEN Burgen und Schlösser Kloster, Kirchen, Kemenaten kulturhistorischer Atlas für den Saale-Holzland-Kreis
12. Antrag der Fraktion DIE LINKE/BÜNDNIS 90 DIE GRÜNEN Energie sparen macht Schule Auslobung eines Energiesparpreises für die Schulen des Saale-Holzland-Kreises
13. Antrag der Fraktion DIE LINKE/BÜNDNIS 90 DIE GRÜNEN Errichtung von Solarparks auf ehemaligen Mülldeponien
14. Antrag der Fraktion DIE LINKE/BÜNDNIS 90 DIE GRÜNEN Umsetzung „Bildung und Teilhabe“ im Saale-Holzland-Kreis
15. Antrag der SPD-Fraktion Information zur zukünftigen Polizeistruktur im Landkreis durch den Landrat
16. Antrag der SPD-Fraktion Berichterstattung und Aussprache zum Prüfbericht des Landesrechnungshofes
17. Anfragen
18. Genehmigung der Niederschrift der 11. Sitzung des Kreistages vom 14.09.2011
19. Informationen

Der Kreistag fasste in öffentlicher Sitzung folgende Beschlüsse

Beschluss K 260-12/11
Der Kreistag des Saale-Holzland-Kreises beschließt, die Gültigkeit des Nahverkehrsplanes des Saale-Holzland-Kreises für die Jahre 2008 bis 2012 um ein Jahr bis zum 31.12.2013 zu verlängern.
(Zustimmung)

Beschluss K 261-12/11
Der Kreistag des Saale-Holzland-Kreises beschließt die Beteiligung des Saale-Holzland-Kreises an der Aufstellung des gemeinsamen Rahmenplanes für die Nahverkehrsplanung im Verkehrsverbund Thüringen (VMT) für die Jahre 2013 2017.
(Zustimmung)

Beschluss K 262-12/11
Der Kreistag des Saale-Holzland-Kreises beschließt, dass der Nahverkehrsplan des Saale-Holzland-Kreises mit Bezug auf den Rahmenplan des VMT für die Jahre 2014 2018 aufgestellt wird.
(Zustimmung)

Beschluss K 263-12/11
Der Kreistag des Saale-Holzland-Kreises bestellt Herrn Ingo Kunze mit Wirkung vom 01.02.2012 zum Werkleiter des Abfallwirtschaftsbetriebes Saale-Holzland-Kreis.
(Zustimmung)

Beschluss K 264-12/11
Der Kreistag des Saale-Holzland-Kreises beruft Herrn Johannes Tupaika als Aufsichtsratsmitglied der Waldkrankenhaus „Rudolf Elle“ gGmbH ab. Auf Vorschlag des Landrates bestellt der Kreistag des Saale-Holzland-Kreises Herrn Frank Pucklitsch als Aufsichtsratsmitglied der Waldkrankenhaus „Rudolf Elle“ gGmbH.
(Zustimmung)

Beschluss K 265-12/11
Der Kreistag des Saale-Holzland-Kreises beruft Herrn Johannes Tupaika als Mitglied des Beirates der JES Verkehrsgesellschaft mbH ab. Auf Vorschlag des Landrates bestellt der Kreistag des Saale-Holzland-Kreises Herrn Frank Pucklitsch als Mitglied des Beirates der JES Verkehrsgesellschaft mbH.
(Zustimmung)

Beschluss K 266-12/11
Der Kreistag des Saale-Holzland-Kreises beruft Herrn Johannes Tupaika als stellvertretendes Mitglied des Verbandsrates für den Zweckverband „Veterinärund Lebensmittelüberwachungsamt Jena-Saale-Holzland“ ab. Auf Vorschlag des Landrates bestellt der Kreistag des Saale-Holzland-Kreises Herrn Frank Pucklitsch als stellvertretendes Mitglied des Verbandsrates für den Zweckverband „Veterinärund Lebensmittelüberwachungsamt Jena-Saale-Holzland“.
(Zustimmung)

Beschluss K 267-12/11
Auf Vorschlag der Fraktion DIE LINKE/BÜNDNIS 90 DIE GRÜNEN beruft der Kreistag des Saale-Holzland-Kreises mit sofortiger Wirkung Herrn Torsten Voßwinkel Paul-Junghans-Straße 13 07629 Hermsdorf als sachkundigen Bürger in den Ausschuss für Gesundheit und Soziales.
(Zustimmung)

Beschluss K 268-12/11
Der Kreistag des Saale-Holzland-Kreises beschließt die Sportförderungsrichtlinie des Saale-Holzland-Kreises.
(Zustimmung)

Beschluss K 269-12/11
Der Kreistag des Saale-Holzland-Kreises beschließt, unter Punkt 1 des Entwurfes der Förderrichtlinie zur Unterstützung von Trägern der Bürgerarbeit im Saale-Holzland-Kreis mit Sachund Verwaltungskosten den 2. Teilsatz („jedoch nicht in der Lage sind, mögliche Sachund Verwaltungskosten zu tragen“) zu streichen.
(Ablehnung)

Beschluss K 270-12/11
Der Kreistag des Saale-Holzland-Kreises beschließt, unter Punkt 2 des Entwurfes der Förderrichtlinie zur Unterstützung von Trägern der Bürgerarbeit im Saale-Holzland-Kreis mit Sachund Verwaltungskosten den 2. und 3. Satz („Das Jobcenter prüft die Gesamtfinanzierung. Wenn Drittmittel zur positiven Maßnahmedurchführung fehlen, wird der Antrag dem Landkreis zur Prüfung einer Zuwendung zugeleitet.“) zu streichen.
(Ablehnung)

Beschluss K 271-12/11
Der Kreistag des Saale-Holzland-Kreises beschließt, den Punkt 3 des Entwurfes der Förderrichtlinie zur Unterstützung von Trägern der Bürgerarbeit im Saale-Holzland-Kreis mit Sachund Verwaltungskosten („Der Träger muss in geeigneter Weise glaubhaft darlegen, dass es ihm nicht möglich ist, aus eigener finanzieller Kraft, den erforderlichen Sachund Verwaltungskostenanteil für den Bürgerarbeitsplatz beizubringen.“) komplett zu streichen.
(Ablehnung)

Beschluss K 272-12/11
Der Kreistag des Saale-Holzland-Kreises beschließt die För-derrichtlinie zur Unterstützung von Trägern der Bürgerarbeit im Saale-Holzland-Kreis mit Sachund Verwaltungskosten.
(Zustimmung)

Beschluss K 273-12/11
Der Kreistag beschließt, dass Punkt 1 der Sitzungsvorlage K 0912/11
wie folgt ergänzt wird: Der Kreistag des Saale-Holzland-Kreises beschließt, dass 1. bis zur ersten Sitzung des Kreistages im Jahr 2012, die im 1. Quartal stattfindet, durch die Verwaltung ein vorläufiger Jahresabschluss 2011 erstellt wird.
(Ablehnung)

Beschluss K 274-12/11
Der Kreistag des Saale-Holzland-Kreises beschließt, dass bis zur ersten Sitzung des Kreistages im Jahr 2012 durch die Verwaltung ein vorläufiger Jahresabschluss 2011 erstellt wird.
(Zustimmung)

Beschluss K 275-12/11
Der Kreistag des Saale-Holzland-Kreises beschließt, dass der Kreistag sich in der ersten Sitzung 2012 mit dem Thema Haushaltsplanung unter Berücksichtigung der Auswirkungen des kommunalen Finanzausgleichs bei gleichzeitiger Sicherung der kommunalen Selbstverwaltung der kreisangehörigen Städte und Gemeinden befasst.
(Zustimmung)

Beschluss K 276-12/11
Der Kreistag des Saale-Holzland-Kreises beschließt die Verweisung der Sitzungsvorlage der Fraktion DIE LINKE/BÜNDNIS 90 DIE GRÜNEN K 10-12/11
(Burgen und Schlösser Kloster, Kirchen, Kemenaten kulturhistorischer Atlas für den Saale-HolzlandKreis) in die Ausschüsse für Bau, Recht, Sicherheit und Ordnung und Wirtschaft, Tourismus und Infrastruktur.
(Zustimmung)

Beschluss K 277-12/11
Der Kreistag des Saale-Holzland-Kreises beschließt die Verweisung der Sitzungsvorlage der Fraktion DIE LINKE/BÜNDNIS 90 DIE GRÜNEN K 11-12/11
(Energie sparen macht Schule Auslobung eines Energiesparpreises für die Schulen des Saale-Holzland-Kreises) in den Ausschuss für Bildung, Kultur und Sport.
(Zustimmung)

Beschluss K 278-12/11
Der Kreistag des Saale-Holzland-Kreises beschließt, dass alle Möglichkeiten genutzt werden, das Verfahren bei der Umsetzung des § 28 SGB II zu vereinfachen und zu Gunsten der betroffenen Kinder und Jugendlichen anzuwenden. Die Ausschüsse für Bildung, Kultur und Sport, Gesundheit und Soziales sowie Haushalt und Finanzen erarbeiten gemeinsam mit der Verwaltung die dafür erforderlichen Kriterien.
(Zustimmung)

Beschluss K 279-12/11
Der Kreistag des Saale-Holzland-Kreises genehmigt die Niederschrift seiner 11. Sitzung vom 14.09.2011.
(Zustimmung)