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Amtsblatt des Saale-Holzland-Kreises · 8. Jahrgang · Ausgabe 10/2011 · 26. Oktober 2011 

Amtlicher Teil

Öffentliche Bekanntmachung

Die Firma Müller-Heineck Windpark Eckolstädt Verwaltungs GbR, OT Eckolstädt, Im Unteren Dorfe 50, in 99510 Saaleplatte hat aufgrund der §§ 4, 6 und 10 des BundesImmissionsschutzgesetzes (BImSchG) i. d. F. der Bekanntmachung vom 26. September 2002 (BGBl. I S. 3830), zuletzt geändert durch Gesetz vom 21. Juli 2011 (BGBl. I S. 1475), einen Antrag auf Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von

5 Windkraftanlagen
mit einer Gesamthöhe von mehr als 50 m

auf Grundstücken in der Gemarkung Schmiedehausen, Flur 0, Flurstücke 442/2, 444/2, 409 und 410; Gemarkung Pfuhlsborn, Flur 4, Flurstücke 255/2; Gemarkung Münchengosserstädt, Flur 0, Flurstücke 298 und 293/3, gestellt.

Es ist die Errichtung von vier Windkraftanlagen des Typs Enercon E82 E2, 2,3 MW Leistung, Nabenhöhe 138,0 m, Rotordurchmesser 82,0 m, Gesamthöhe 179,0 m und die Errichtung von einer Windkraftanlage des Typs Enercon E53, 0,8 MW Leistung, Nabenhöhe 73,0 m, Gesamthöhe 99,5 m geplant.

Das Vorhaben bedarf einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung nach § 4 BImSchG i. V. m. Nr. 1.6 Spalte 2 des Anhangs zur 4. BImSchV.

Bei den beantragten Anlagen handelt es sich um ein Vorhaben nach § 3 b Abs. 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) i. V. m. Ziffer 1.6.1 Spalte 1 der Anlage 1 des Anhanges zum UVPG, für das eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen ist. Für dieses Vorhaben wurde eine Umweltverträglichkeitsprüfung erstellt (Teil der Antragsunterlagen).

Gemäß § 10 Abs. 4 BImSchG wird darauf hingewiesen, dass

1. der Antrag auf Erteilung der Genehmigung sowie die zuge- hörigen Planunterlagen, aus denen sich Art und Umfang des Vorhabens ergeben, während der Dienstzeit in der Zeit

vom 04.10.2011 bis einschließlich 03.11.2011

in der Gemeindeverwaltung Saaleplatte, OT Wormstedt, Im Unterdorf 110, 99510 Saaleplatte sowie im Landratsamt Weimarer Land, Umweltamt, Untere Immissionsschutzbehörde, Lessingstraße 48, 99510 Apolda, Raum 2, zur Einsicht ausliegen.

2. Einwendungen gegen das Vorhaben zur Vermeidung des Ausschlusses bei den genannten Stellen vom 04.10.2011 bis einschließlich 03.11.2011 schriftlich zu erheben sind und mit Ablauf dieser Frist alle Einwendungen ausgeschlossen werden, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen.

3. gemäß § 17 (1) Thüringer Verwaltungsverfahrensgesetz bei gleichförmigen Eingaben von mehr als 50 Personen derjenige Unterzeichner als Vertreter der übrigen Unterzeichner gilt, der darin mit seinem Namen, seinem Beruf und seiner Anschrift als Vertreter bezeichnet ist, soweit er nicht von ihnen bestellt wurde, wobei der Vertreter nur eine natürliche Person sein kann.

4. gleichförmige Eingaben, die diese unter Punkt 3. genannten Angaben nicht deutlich sichtbar auf jeder mit seiner Unterschrift versehenen Seite enthalten oder als Vertreter nicht eine natürliche Person benennen, unberücksichtigt bleiben können; sowie gleichförmige Eingaben ebenfalls unberücksichtigt bleiben können, wenn Unterzeichner ihre Namen oder ihre Anschrift nicht oder unleserlich angegeben haben.

5. zur Erörterung rechtzeitig und formgerecht erhobener Einwendungen am 11. Januar 2012 ab 10.00 Uhr in der Gemeindeverwaltung Saaleplatte, OT Wormstedt, Im Unterdorf 110 in 99510 Saaleplatte ein Erörterungstermin vorgesehen ist. Hierzu wird darauf hingewiesen, dass

a) dieser Erörterungstermin durchgeführt wird, soweit er auf Grundlage der rechtzeitig und formgerecht erhobenen Einwendungen sachgerecht und erforderlich erscheint;
b) die Entscheidung über die Durchführung eines Erörterungstermins oder der Verzicht auf einen Erörterungstermin gesondert bekannt gegeben wird;
c) im Falle der Durchführung eines Erörterungstermins die formgerecht erhobenen Einwendungen auch bei Ausbleiben des Antragstellers oder von Personen, die Einwendungen erhoben haben, erörtert werden;

6. für den Fall, dass nicht alle Einwendungen innerhalb des unter Punkt 5. genannten Termins erörtert werden können, der Erörterungstermin an den darauf folgenden Werktagen fortgesetzt wird, bis alle Einwendungen erörtert worden sind.

7. auf Verlangen der Einwender deren Namen und Anschrift vor der Bekanntgabe der Einwendungen gegenüber dem Antragsteller und den beteiligten Behörden unkenntlich gemacht werden können, wenn diese zur ordnungsgemäßen Durchführung des Genehmigungsverfahrens nicht erforderlich sind.

8. weitere Informationen, die für die Entscheidung über die Zulässigkeit des Vorhabens von Bedeutung sein können und die der Genehmigungsbehörde erst nach Beginn der Auslegung vorliegen, der Öffentlichkeit nach den Bestimmungen über den Zugang zu Umweltinformationen zugänglich sind.

9. die Zustellung des Genehmigungsbescheides und der Entscheidung über die Einwendungen durch öffentliche Bekanntmachung erfolgen kann. Die Inbetriebnahme der Anlage soll voraussichtlich im Jahr 2012 erfolgen.

Apolda, den 07.09.2011

Exner
Amtsleiter Umweltamt