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Einrichtungsbezogene Impflicht nach § 20 a Infektionsschutzgesetz (IfSG) – Informationen zur Meldepflicht ab 16.03.2022

Gesetzliche Grundlage
Mit dem Gesetz zur Stärkung der Impfprävention gegen COVID-19 wurde in § 20 a Infektionsschutzgesetz (IfSG) eine einrichtungsbezogene Impfpflicht / Immunitätsnachweis in medizinischen und pflegerischen Einrichtungen verankert.

Personen, die in einer der in § 20 a Abs. 1 IfSG genannten Einrichtungen angestellt sind oder tätig werden, müssen bis zum Ablauf des 15.03.2022 der Leitung der Einrichtung oder des Unternehmens die entsprechenden Immunitätsnachweise vorlegen.  
Die betroffenen Personen müssen einen der folgenden Nachweise vorlegen:

1. Einen Impfnachweis im Sinne des § 22a Absatz 1 IfSG

Es muss sich um einen Nachweis hinsichtlich des Vorliegens eines vollständigen Impfschutzes gegen das Coronavirus SARS-CoV in deutscher, englischer, französischer,
italienischer oder spanischer Sprache in verkörperter oder digitaler Form handeln. Die zugrundeliegenden Impfungen müssen mit einem oder verschiedenen Impfstoffen
erfolgt sein, die von der Europäischen Union zugelassen sind, oder die im Ausland zugelassen sind und von ihrer Formulierung her identisch mit einem in der Europäischen Union zugelassenen Impfstoff sind.

Bis zum 30. September 2022 reicht der Nachweis von zwei Einzelimpfungen aus, ab dem 1. Oktober müssen insgesamt drei Einzelimpfungen erfolgt sein, dabei muss die
letzte Impfung mindestens drei Monate nach der zweiten Einzelimpfung erfolgt sein.

In bestimmten Fällen ist bis zum 30. September 2022 eine Impfung, und ab dem 1. Oktober sind zwei Einzelimpfungen ausreichend. Dies betrifft folgende Personengruppen:
- Personen, die einen positiven Antikörpertest zu einer Zeit nachweisen können, zu der sie noch keine Einzelimpfung erhalten haben;
- Personen, die mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 nach dem Erhalt der ersten Einzelimpfung infiziert waren (Nachweis eines positiven PCR-Tests erforderlich);
- Personen, die mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 nach dem Erhalt der zweiten Einzelimpfung infiziert waren und seit dem Tag der Testung 28 Tage vergangen sind.

Weitere aktuelle Informationen zum Thema COVID-19-Schutzimpfung finden Sie unter https://www.bundesgesundheitsministerium.de/coronavirus/faq-covid-19-impfung.html#c23762

 

2. Einen Genesenennachweis im Sinne des § 22a Absatz 2 IfSG

Ein Nachweis hinsichtlich des Vorliegens eines durch vorherige Infektion erworbenen Immunschutzes gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 in deutscher, englischer, französischer, italienischer oder spanischer Sprache in verkörperter oder
digitaler Form, wenn folgende Anforderungen erfüllt sind:
- Die Testung zum Nachweis der vorherigen Infektion muss durch eine Labordiagnostik mittels Nukleinsäurenachweis (PCR, PoC-PCR oder weitere Methoden der Nukleinsäureamplifikationstechnik) erfolgt sein
- das Datum der Abnahme des positiven Tests muss mindestens 28 Tage zurückliegen
- das Datum der Abnahme des positiven Tests darf höchstens 90 Tage zurückliegen.

3. Ein ärztliches Zeugnis darüber, dass sie sich im ersten Schwangerschaftsdrittel befinden.

4. Ein ärztliches Zeugnis darüber, dass sie aufgrund einer medizinischen Kontraindikation nicht gegen COVID-19 geimpft werden können.

 

Die Leitungen der in § 20 a IfSG genannten Einrichtungen oder Unternehmen im Saale-Holzland-Kreis haben das Gesundheitsamt des Saale-Holzland-Kreises zu benachrichtigen, wenn weder ein Impf-, Genesenen- noch Kontraindikationsnachweis vorgelegt wurde oder ein vorgelegter Nachweis Zweifel an dessen Echtheit oder inhaltlicher Richtigkeit gibt.
Mit dem Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und anderer Vorschriften vom 18. März 2022 (BGBl. I 466), das am 19. März 2022 in Kraft getreten ist, wurde die Definition der Impfnachweise bei COVID-19 angepasst. Die Regelung des § 22a Absatz 1 Nummer 2 IfSG sieht nunmehr vor, dass ein vollständiger Impfschutz dann vorliegt, wenn 3 Einzelimpfungen erfolgt sind. Der Gesetzgeber hat jedoch eine Übergangsfrist bis zum 30.
September 2022 vorgesehen. Bis dahin ist der Nachweis von zwei Impfungen ausreichend. In den im § 22a Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 bis 3 IfSG genannten Fällen (Personen, die sowohl genesen als auch geimpft sind) ist bis zum 30. September 2022 der Nachweis einer Impfung ausreichend.
Die Nachweise von Personen, die nur zwei Impfungen in Anspruch genommen haben (oder nur eine in den Fällen des § 22a Absatz 1 Satz 2 IfSG) laufen damit mit Ablauf des 30.
September 2022 ab. Diese Personen sind verpflichtet gem. § 20a Absatz 4 IfSG der Leitung der Einrichtung oder des Unternehmens innerhalb eines Monats nach Ablauf der Gültigkeit des bisherigen Nachweises einen neuen Nachweis vorzulegen. 
Das Gesundheitsamt darf nicht über die geimpften und genesenen Beschäftigten informiert werden. Diese Daten dürfen Sie nicht übermitteln. Genesene Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dürfen erst dann gemeldet werden, wenn der Genesenenstatus abläuft.
Für Fragen der Leitungen im Vorfeld der Meldung, deren Beantwortung sich weder aus dem Thüringer Umsetzungserlass zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht vom 28.02.2022 noch aus den FAQs des Bundesgesundheitsministeriums ergibt, haben wir eine E-Mail-Adresse eingerichtet. Ihre Fragen senden Sie uns dazu per E-Mail an meldung-ifsg@lrashk.thueringen.de oder teilen Sie uns über diese E-Mail-Adresse mit, wenn Sie einen Anruf wünschen.

Meldevorgang:

1. Schritt:
Für Ihre Meldung nach § 20 a IfSG nutzen Sie bitte diese 

Excel-Tabelle.

Benennen Sie, wenn möglich, die Datei mit Ihrem Namen und Datum.

 

2. Schritt:
Bitte übersenden Sie uns an die E-Mail-Adresse meldung-ifsg@lrashk.thueringen.de den Namen Ihrer Einrichtung, einen Ansprechpartner sowie Ihre E-Mail-Adresse, an die wir das Passwort senden werden.

 

3. Schritt:
Sie erhalten vom Gesundheitsamt eine E-Mail an die von Ihnen benannte Adresse mit dem Passwort und einer Anleitung zum uploaden der Daten.

 

4. Schritt:
Bitte nutzen Sie unsere Datenaustauschplattform als Übermittlungsweg. Eine Übersendung der Daten per einfacher E-Mail ist aus Datenschutzgründen ausgeschlossen.

 

 
Bitte nutzen Sie diesen Übermittlungsweg. Hier können Sie die ausgefüllte Excel-Datei uploaden.
 
Das dafür nötige Passwort sowie eine Anleitung teilen wir Ihnen in einer gesonderten Mail mit (siehe Schrittfolge Meldevorgang). Eine Übersendung der Daten per einfacher E-Mail ist aus Datenschutzgründen ausgeschlossen.