Amtsblatt des Saale-Holzland-Kreises · 8. Jahrgang · Ausgabe 7/2011 · 27. Juli 2011 

Amtlicher Teil

10. Sitzung des Kreistages

Auf Einladung des Landrates trat am Mittwoch, dem 22.06.2011, der Kreistag des Saale-Holzland-Kreises im Kaisersaal des Landratsamtes in Eisenberg zu seiner 10. Sitzung zusammen.

An der Sitzung nahmen 41 Kreistagsmitglieder, Gäste sowie Vertreter der Presse teil. Die Sitzung war unterteilt in einen öffentlichen und einen nichtöffentlichen Sitzungsteil.

Tagesordnung (öffentliche Sitzung):

1. Verpflichtung eines Kreistagsmitgliedes durch den Landrat gemäß § 103 Abs. 2 Thüringer Kommunalordnung

2. Vergabe der Förderpreise für zukunftsweisende Projekte für Schülerinnen und Schüler des Landkreises

3. Bestellung / Abberufung Rechnungsprüfer

4. Änderung der Zusammensetzung von Ausschüssen

5. Abberufung sachkundiger Bürger

6. Investive Sportförderung 2011 im Saale-Holzland-Kreis

7. Übertragung Betreibung Kreisheimatmuseum Leuchtenburg

8. Erwerb der Gesellschafteranteile der JENOPTIK AG und Änderung des Gesellschaftervertrages der Verkehrslandeplatz Jena Schöngleina GmbH

9. Änderung Musikschulgebührensatzung

10. Anfragen

11. Genehmigung der Niederschrift der 9. Sitzung des Kreistages vom 15.03.2011

12. Informationen

Der Kreistag fasste in öffentlicher Sitzung folgende Beschlüsse:

Beschluss K 204-10/11
Der Kreistag des Saale-Holzland-Kreises beschließt die Herstellung der Nichtöffentlichkeit zu TOP 3.
(Zustimmung)

Beschluss K 206-10/11
Auf der Grundlage der §§ 114, 115 in Verbindung mit § 81 Abs. 3 und 4 ThürKO bestellt der Kreistag des Saale-HolzlandKreises Herrn Steffen Seupel als Prüfer im Rechnungsprüfungsamt des Saale-Holzland-Kreises.
(Zustimmung)

Beschluss K 207-10/11
Auf der Grundlage der §§ 114, 115 in Verbindung mit § 81 Abs. 3 und 4 ThürKO beruft der Kreistag des Saale-HolzlandKreises Frau Diana Saborowski als Prüfer im Rechnungsprüfungsamt des Saale-Holzland-Kreises ab.
(Zustimmung)

Beschluss K 208-10/11
1. Auf Vorschlag der FDP-Fraktion beruft der Kreistag des SaaleHolzland-Kreises Herrn Lothar Schlag als Mitglied aus dem Ausschuss für Wirtschaft, Tourismus und Infrastruktur ab. Auf Vorschlag der FDP-Fraktion bestellt der Kreistag des Saale-Holzland-Kreises Herrn Wolfgang Zeitschel als Mitglied des Ausschusses für Wirtschaft, Tourismus und Infrastruktur.

2. Auf Vorschlag der FDP-Fraktion beruft der Kreistag des SaaleHolzland-Kreises Herrn Lothar Schlag als 1. stellvertretendes Mitglied aus dem Kreisausschuss ab. Auf Vorschlag der FDP-Fraktion bestellt der Kreistag des Saale-Holzland-Kreises Herrn Hans-Jürgen Lehmann als 1. stellvertretendes Mitglied des Kreisausschusses.

3. Auf Vorschlag der FDP-Fraktion bestellt der Kreistag des Saale-Holzland-Kreises Herrn Christian Nitsch als 2. stellvertretendes Mitglied des Kreisausschusses.

4. Auf Vorschlag der FDP-Fraktion beruft der Kreistag des SaaleHolzland-Kreises Herrn Lothar Schlag als 1. stellvertretendes Mitglied aus dem Ausschuss für Haushalt und Finanzen ab. Auf Vorschlag der FDP-Fraktion bestellt der Kreistag des SaaleHolzland-Kreises Herrn Wolfgang Zeitschel als 1. stellvertretendes Mitglied des Ausschusses für Haushalt und Finanzen.
(Zustimmung)

Beschluss K 209-10/11
Auf Vorschlag der Fraktion der SPD beruft der Kreistag des Saale-Holzland-Kreises mit sofortiger Wirkung Herrn Robert Hoffmanns, Jenaer Straße 31, 07607 Eisenberg, als sachkundigen Bürger aus dem Ausschuss für Wirtschaft, Tourismus und Infrastruktur ab.
(Zustimmung)

Beschluss K 210-10/11
Der Kreistag des Saale-Holzland-Kreises beschließt Rederecht für Herrn Nitsch, Bürgermeister der Stadt Bürgel, zu TOP 6.
(Zustimmung)

Beschluss K 211-10/11
Der Kreistag des Saale-Holzland-Kreises beschließt den Schluss der Beratung zu TOP 6.
(Zustimmung)

Beschluss K 212-10/11
Der Kreistag des Saale-Holzland-Kreises beschließt die Zurückstellung des Antrages der Stadt Bürgel auf Förderung des Neubaus und der Sanierung der Sportstätte Bürgel bis zur Vorlage eines Gesamtkonzeptes.
(Ablehnung)

Beschluss K 213-10/11
Auf Empfehlung des Ausschusses für Bildung, Kultur und Sport beschließt der Kreistag des Saale-Holzland-Kreises, folgenden Kommunen im Rahmen der investiven Sportförderung finanzielle Mittel in Höhe von 48.000,00 EUR zur Verfügung zu stellen:

Kommune	Maßnahme	Kreismittel
Stadt Bürgel	Neubau und Sanierung Sportstätte	20.000 EUR
Stadt Hermsdorf	2. Bauabschnitt Sanierung Freibad Hermsdorf	28.000 EUR

(Zustimmung)

Beschluss K 214-10/11
Der Kreistag des Saale-Holzland-Kreises beschließt den Schluss der Beratung zu TOP 7.
(Zustimmung)

Beschluss K 215-10/11
Der Kreistag des Saale-Holzland-Kreises beschließt die Verweisung des Sitzungsvorlage K 05-10/11 Übertragung Betreibung Museum Leuchtenburg in die Ausschüsse.
(Ablehnung)

Beschluss K 216-10/11
Der Kreistag des Saale-Holzland-Kreises beschließt, den Punkt 2 der Sitzungsvorlage K 05-10/11 wie folgt zu ergänzen: Der Kreistag des Saale-Holzland-Kreises beschließt, den Erhalt, die Pflege, sinnvolle Entsammlung und den Verleih an andere museale Einrichtungen im Landkreis sowie die Präsentation der inventarisierten landkreiseigenen musealen Gegenstände der Leuchtenburg auf die Stiftung Leuchtenburg mit Wirkung ab dem 01.07.2011 zu übertragen.
Dem Kreistag ist jährlich ein Bericht über den Stand der Umsetzung der übertragenen Aufgaben vorzulegen.
(Zustimmung)

Beschluss K 217-10/11
Der Kreistag des Saale-Holzland-Kreises beschließt, den Punkt 4 der Sitzungsvorlage K 05-10/11 wie folgt zu ergänzen: In diesem Vertrag sind folgende Bestimmungen festzuschreiben:
1. Der Belegnachweis für die Verwendung des Zuschusses
2. Verhandlungen 2013 zur Abschmelzung des Zuschusses ab dem 01.01.2014
(Zustimmung)

Beschluss K 218-10/11
Der Kreistag des Saale-Holzland-Kreises beschließt, den Punkt 4 der Sitzungsvorlage K 05-10/11 wie folgt zu ergänzen: In den Vertrag sind die Modalitäten der Vertragsauflösung für den Fall der Insolvenz der Stiftung sowie der Änderung des Stiftungszweckes oder der Rechtsform aufzunehmen.
(Zustimmung)

Beschluss K 219-10/11
Der Kreistag des Saale-Holzland-Kreises beschließt, den Ausstellungsvertrag zwischen dem Saale-Holzland-Kreis und der Stiftung Leuchtenburg vor Vertragsabschluss dem Kreisausschuss oder Kreistag zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen.
(Ablehnung)

Beschluss K 220-10/11
Der Kreistag des Saale-Holzland-Kreises beschließt im Einvernehmen mit dem Förderkreis Leuchtenburg e.V. die Aufhebung des Vertrages vom 24.02.2003 zur Betreibung und Verwaltung des Kreisheimatmuseums Leuchtenburg zum 30.06.2011. Der Landrat wird beauftragt, die dazu erforderliche Vereinbarung abzuschließen.
(Zustimmung)

Beschluss K 221-10/11
Der Kreistag des Saale-Holzland-Kreises beschließt, den Erhalt, die Pflege, sinnvolle Entsammlung und den Verleih an andere museale Einrichtungen im Landkreis sowie die Präsentation der inventarisierten landkreiseigenen musealen Gegenstände der Leuchtenburg auf die Stiftung Leuchtenburg mit Wirkung ab dem 01.07.2011 zu übertragen. Dem Kreistag ist jährlich ein Bericht über den Stand der Umsetzung der übertragenen Aufgaben vorzulegen.
(Zustimmung)

Beschluss K 222-10/11
Der bestehende Nutzungsvertrag zwischen der Stiftung Leuchtenburg und dem Saale-Holzland-Kreis wird im gegenseitigen Einvernehmen zum 30.06.2011 aufgehoben. Der Landrat wird beauftragt, die dazu erforderliche Vereinbarung abzuschließen. Die für den Saale-Holzland-Kreis ins Grundbuch eingetragene beschränkt persönlichen Dienstbarkeit zur unentgeltlichen Nutzung bestimmter Räumlichkeiten auf der Leuchtenburg als Museum vom 04.10.2007 bleibt davon unberührt.
(Zustimmung)

Beschluss K 223-10/11
Der Landrat wird beauftragt, mit der Stiftung Leuchtenburg einen Vertrag zur Übertragung der Trägerschaft des Museums Leuchtenburg als integraler Bestandteil der Ausstellung „Porzellanwelten Leuchtenburg“ abzuschließen. In diesem Vertrag sind folgende Bestimmungen festzuschreiben:
1. Der Belegnachweis für die Verwendung des Zuschusses
2. Verhandlungen 2013 zur Abschmelzung des Zuschusses ab dem 01.01.2014
3. Die Modalitäten der Vertragsauflösung für den Fall der Insolvenz der Stiftung sowie der Änderung des Stiftungszweckes oder der Rechtsform
(Zustimmung)

Beschluss K 224-10/11
Der Kreistag des Saale-Holzland-Kreises beschließt Rederecht für Herrn Gassel, Geschäftsführer der Verkehrslandeplatz JenaSchöngleina GmbH, zu TOP 8.
(Zustimmung)

Beschluss K 225-10/11
Der Kreistag des Saale-Holzland-Kreises beschließt den Schluss der Beratung zu TOP 8.
(Zustimmung)

Beschluss K 226-10/11
Der Kreistag des Saale-Holzland-Kreises beschließt den Schluss der Beratung zu TOP 8.
(Zustimmung)

Beschluss K 227-10/11
Der Kreistag des Saale-Holzland-Kreises beschließt, Punkt 5 (Kosten) des Kaufund Abtretungsvertrages wie folgt zu ergänzen: Die aufgrund des Abschlusses und der Durchführung dieses Vertrages entstehenden Kosten tragen die Käufer und Verkäufer zu gleichen Teilen.
(Zustimmung)

Beschluss K 228-10/11
Der Kreistag des Saale-Holzland-Kreises beschließt die ersatzlose Streichung des Punktes 2.3 des Kaufund Abtretungsvertrages.
(Ablehnung)

Beschluss K 229-10/11
Der Kreistag des Saale-Holzland-Kreises beschließt die ersatzlose Streichung des § 15 des Gesellschaftsvertrages („Nachschusspflicht“).
(Ablehnung)

Beschluss K 230-10/11
Der Kreistag des Saale-Holzland-Kreises beschließt, den Punkt 1 der Beschlussvorlage K 06-10/11 wie folgt zu ändern: Der Saale-Holzland-Kreis erwirbt Anteile der JENOPTIK AG an der Verkehrslandeplatz Jena-Schöngleina GmbH in Höhe von 13 % zum Preis von 1,– EUR auf der Grundlage des in der Anlage 1 beigefügten Entwurfes des Kaufund Abtretungsvertrages. 
(Ablehnung) 

Beschluss K 231-10/11
Der Kreistag des Saale-Holzland-Kreises beschließt die ersatzlose Streichung des 2. Absatzes des § 2 Abs. 1 des Gesellschaftsvertrages.
(Ablehnung)

Beschluss K 232-10/11
Der Saale-Holzland-Kreis erwirbt Anteile der JENOPTIK AG an der Verkehrslandeplatz Jena-Schöngleina GmbH in Höhe von 13 % zum Preis von 4.000 EUR auf der Grundlage des in der Anlage 1 beigefügten Entwurfes des Kauf- und Abtretungsvertrages. Der Punkt 5 (Kosten) des Kaufund Abtretungsvertrages wird wie folgt ergänzt: Die aufgrund des Abschlusses und der Durchführung dieses Vertrages entstehenden Kosten tragen die Käufer und Verkäufer zu gleichen Teilen.
(Ablehnung)

Beschluss K 233-10/11
Der Kreistag des Saale-Holzland-Kreises beschließt die Verweisung der Sitzungsvorlage K 07-10/11 Änderung Musikschulgebührensatzung in die Ausschüsse.
(Ablehnung)

Beschluss K 234-10/11
Der Kreistag des Saale-Holzland-Kreises beschließt die Aussetzung des Beschlusses zur Sitzungsvorlage K 07-10/11 Änderung Musikschulgebührensatzung und die Finanzierung der Honorarerhöhung mit Mitteln aus dem Jahresüberschuss aus 2010.
(Ablehnung)

Beschluss K 235-10/11
Der Kreistag des Saale-Holzland-Kreises beschließt die 1. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Musikschule des Saale-HolzlandKreises (Musikschulgebührensatzung – MuSchGebS).
(Zustimmung)

Beschluss K 236-10/11
Der Kreistag des Saale-Holzland-Kreises beschließt die Fortsetzung der Sitzung über 22.00 Uhr hinaus.
(Zustimmung)

Beschluss K 237-10/11
Der Kreistag des Saale-Holzland-Kreises genehmigt die Niederschrift seiner 9. Sitzung vom 15.03.2011.
(Zustimmung)