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Amtsblatt des Saale-Holzland-Kreises · 9. Jahrgang · Ausgabe 5/2012 · 2. Mai 2012  
Amtlicher Teil

Informationen aus dem Kreistag

Auf Einladung des Landrates trat am Mittwoch, dem 14.03.2012, der Kreistag des Saale-Holzland-Kreises im Kaisersaal des Landratsamtes in Eisenberg zu seiner 13. Sitzung zusammen.

An der Sitzung nahmen 45 Kreistagsmitglieder, Gäste sowie Vertreter der Presse teil. Die Sitzung war unterteilt in einen öffentlichen und einen nichtöffentlichen Sitzungsteil.

Tagesordnung:
öffentliche Sitzung

1. Verpflichtung eines Kreistagsmitgliedes durch den Landrat gemäß § 103 Abs.2 Thüringer Kommunalordnung

2. Umsetzung des Kreistagsbeschlusses K 245-14/07 vom 14.03.2007 Informationsvorlage zur Fortschreibung des Radverkehrskonzeptes

3. Änderung der Zusammensetzung von Ausschüssen

4. Abberufung/ Bestellung von Verbandsräten für den Zweckverband „Naturschutzgroßprojekt Orchideenregion Jena Muschelkalkhänge im Mittleren Saaletal“

5. Berufung/ Abberufung sachkundiger Bürger

6. Ergänzungswahl stimmberechtigter und stellvertretender Mitglieder des Jugendhilfeausschusses des Saale-Holzland-Kreises

7. Investive Sportförderung 2012 im Saale-Holzland-Kreis

8. Wirtschaftsplan 2012 der Waldkrankenhaus „Rudolf Elle“ GmbH

9. Wirtschaftsplan 2012 der JES Verkehrsgesellschaft mbH

10.Genehmigung einer außerplanmäßigen Ausgabe für Bildung und Teilhabe

11.Umsetzung der Kreistagsbeschlüsse vom 14.12.2011
11.1. K 274-12/11 zur Erstellung eines vorläufigen Jahresabschlusses 2011
11.2. K 275-12/11 zur Befassung mit der Haushaltsplanung unter Berücksichtigung der Auswirkungen des kommunalen Finanzausgleichs bei gleichzeitiger Sicherung der kommunalen Selbstverwaltung der kreisangehörigen Städte und Gemeinden

12. Abschlussbericht Konjunkturpaket II

13. Antrag der FDP-Fraktion zur Überarbeitung der Förderrichtli-nie „Seniorenarbeit vor Ort“

14. Antrag der Fraktion DIE LINKE/BÜNDNIS 90 DIE GRÜNEN zur Wahlwerbung im Amtsblatt

15. Antrag der Fraktion DIE LINKE/BÜNDNIS 90 DIE GRÜNEN zur Information zur Arbeit des Umweltamtes

16. Antrag der Fraktion DIE LINKE/BÜNDNIS 90 DIE GRÜNEN zur Förderung des Museums Brehm-Gedenkstätte Renthendorf

17. Anfragen

18.Genehmigung der Niederschrift der 12. Sitzung des Kreistages vom 14.12.2011

19.Informationen

Der Kreistag fasste in öffentlicher Sitzung folgende Beschlüsse:

Beschluss K 281-13/12
Der Kreistag des Saale-Holzland-Kreises beschließt Rederecht für Herrn Panzer, Thüringer Tourismusverband Jena-Saale-Holzland e.V., zu TOP 2.
(Zustimmung)

Beschluss K 282-13/12
Der Kreistag des Saale-Holzland-Kreises beruft Frau Christina Roemer als 1. stellvertretendes Mitglied des Kreisausschusses ab. Auf Vorschlag der SPD-Fraktion bestellt der Kreistag des SaaleHolzland-Kreises Herrn Andreas Hipp als 1. stellvertretendes Mitglied des Kreisausschusses.
(Zustimmung)

Beschluss K 283-13/12
Auf Vorschlag der SPD-Fraktion beruft der Kreistag des SaaleHolzland-Kreises Herrn Andreas Häusler als 2. stellvertretendes Mitglied des Ausschusses für Umwelt und Landwirtschaft ab.
(Zustimmung)

Beschluss K 284-13/12
Auf Vorschlag der SPD-Fraktion beruft der Kreistag des SaaleHolzland-Kreises Herrn Hans-Peter Perschke als Mitglied des Ausschusses für Umwelt und Landwirtschaft ab. Auf Vorschlag der SPD-Fraktion bestellt der Kreistag des SaaleHolzland-Kreises Herrn Andreas Häusler als Mitglied des Ausschusses für Umwelt und Landwirtschaft.
(Zustimmung)

Beschluss K 285-13/12
Der Kreistag des Saale-Holzland-Kreises beruft Frau Christina Roemer als 1. stellvertretendes Mitglied des Ausschusses für Umwelt und Landwirtschaft ab. Auf Vorschlag der SPD-Fraktion bestellt der Kreistag des SaaleHolzland-Kreises Herrn Hans-Peter Perschke als 1. stellvertretendes Mitglied des Ausschusses für Umwelt und Landwirtschaft.
(Zustimmung)

Beschluss K 286-13/12
Der Kreistag des Saale-Holzland-Kreises beruft Frau Christina Roemer als Mitglied des Ausschusses für Bau, Recht, Sicherheit und Ordnung ab. Auf Vorschlag der SPD-Fraktion bestellt der Kreistag des SaaleHolzland-Kreises Herrn Robert Schieferdecker als Mitglied des Ausschusses für Bau, Recht, Sicherheit und Ordnung.
(Zustimmung)

Beschluss K 287-13/12
Der Kreistag des Saale-Holzland-Kreises beruft Frau Christina Roemer als 2. stellvertretendes Mitglied des Ausschusses für Haushalt und Finanzen ab.
(Zustimmung)

Beschluss K 288-13/12
Der Kreistag des Saale-Holzland-Kreises beruft Frau Christina Roemer als 2. stellvertretendes Mitglied des Ausschusses für Wirtschaft, Tourismus und Infrastruktur ab.
(Zustimmung)

Beschluss K 289-13/12
Der Kreistag des Saale-Holzland-Kreises beruft Frau Christina Roemer als Verbandsrat für den Zweckverband „Naturschutzgroßprojekt Orchideenregion Jena Muschelkalkhänge im Mittleren Saaletal“ ab.
(Zustimmung)

Beschluss K 290-13/12
Der Kreistag des Saale-Holzland-Kreises beruft Herrn Andreas Häusler als stellvertretenden Verbandsrat für den Zweckverband „Naturschutzgroßprojekt Orchideenregion Jena Muschelkalkhänge im Mittleren Saaletal“ ab.
(Zustimmung)

Beschluss K 291-13/12
Der Kreistag des Saale-Holzland-Kreises bestellt Herrn Andreas Häusler als Verbandsrat für den Zweckverband „Naturschutzgroßprojekt Orchideenregion Jena Muschelkalkhänge im Mittleren Saaletal“.
(Zustimmung)

Beschluss K 292-13/12
Der Kreistag des Saale-Holzland-Kreises beruft mit sofortiger Wirkung Herrn Norbert Ortloff, Rothenstein, als sachkundigen Bürger aus dem Ausschuss für Gesundheit und Soziales ab.
(Zustimmung)

Beschluss K 293-13/12
Auf Vorschlag der SPD-Fraktion beruft der Kreistag des SaaleHolzland-Kreises mit sofortiger Wirkung Herrn Andreas Preller, Stadtroda, als sachkundigen Bürger in den Ausschuss für Wirtschaft, Tourismus und Infrastruktur.
(Zustimmung)

Beschluss K 294-13/12
Der Kreistag des Saale-Holzland-Kreises wählt Herrn Hans-Peter Perschke (SPD-Fraktion) als stimmberechtigtes Mitglied des Jugendhilfeausschusses des Saale-Holzland-Kreises. (sh. Wahlniederschrift)

Beschluss K 295-13/12
Der Kreistag des Saale-Holzland-Kreises wählt Herrn Andreas Häusler (SPD-Fraktion) als stellvertretendes stimmberechtigtes Mitglied des Jugendhilfeausschusses des Saale-Holzland-Kreises. (sh. Wahlniederschrift)

Beschluss K 296-13/12
Der Kreistag des Saale-Holzland-Kreises beschließt Rederecht für Herrn Förster, Kinderarche e.V., zu TOP 6.
(Zustimmung)

Beschluss K 297-13/12
Der Kreistag des Saale-Holzland-Kreises wählt Herrn Markus Förster (Kinderarche e.V.) als stellvertretendes stimmberechtigtes Mitglied der Freien Träger des Jugendhilfeausschusses des SaaleHolzland-Kreises. (sh. Wahlniederschrift)

Beschluss K 298-13/12
Der Kreistag des Saale-Holzland-Kreises beschließt, folgenden Kommunen und Vereinen im Rahmen der investiven Sportförderung finanzielle Mittel in Höhe von 50.000,00 EUR zur Verfügung zu stellen:

Kommune / Verein	Maßnahme	Kreismittel
SV Hermsdorf e.V.	Sanierung alte Sporthalle RS Hermsdorf	16.400 EUR
Stadt Bürgel	Neubau und Sanierung Sportstätte Bürgel	14.100 EUR
Gemeinde Albersdorf	Bau Wettkampf-Kegelanlage	10.850 EUR
SVE Silbitz/ Crossen e.V.	Rekonstruktion Kegelbahn	8.650 EUR

(Zustimmung)

Beschluss K 299-13/12
Der Kreistag des Saale-Holzland-Kreises beschließt Rederecht für Herrn Thies, Geschäftsführer der Waldkrankenhaus „Rudolf Elle“ gGmbH, zu TOP 8.
(Zustimmung)

Beschluss K 300-13/12
Der Kreistag des Saale-Holzland-Kreises bestätigt den Wirtschaftsplan der Waldkrankenhaus „Rudolf Elle“ GmbH für das Wirtschaftsjahr 2012.
(Zustimmung)

Beschluss K 301-13/12
Der Kreistag des Saale-Holzland-Kreises beschließt Rederecht für Herrn Luksch, Geschäftsführer der JES Verkehrsgesellschaft mbH, zu TOP 9.
(Zustimmung)

Beschluss K 302-13/12
Der Kreistag des Saale-Holzland-Kreises beschließt den Schluss der Beratung zu TOP 9.
(Zustimmung)

Beschluss K 303-13/12
Der Kreistag des Saale-Holzland-Kreises bestätigt den Wirtschaftsplan der JES Verkehrsgesellschaft mbH für das Wirtschaftsjahr 2012.
(Zustimmung)

Beschluss K 304-13/12
Der Kreistag des Saale-Holzland-Kreises genehmigt eine außerplanmäßige Ausgabe in Höhe von 600.000 EUR zur Finanzierung der Leistungen für Bildung und Teilhabe.
(Zustimmung)

Beschluss K 305-13/12
Der Kreistag des Saale-Holzland-Kreises beschließt die Fortsetzung der Sitzung über 22.00 Uhr hinaus.
(Zustimmung)

Beschluss K 306-13/12
Der Kreistag des Saale-Holzland-Kreises beschließt den Schluss der Beratung zu TOP 12.
(Ablehnung)

Beschluss K 307-13/12
Der Kreistag des Saale-Holzland-Kreises beschließt die Verweisung der Sitzungsvorlage der FDP-Fraktion K 09-13/12 (Überarbeitung der Förderrichtlinie „Seniorenarbeit vor Ort“) in den Ausschuss für Gesundheit und Soziales.
(Zustimmung)

Beschluss K 308-13/12
Der Kreistag des Saale-Holzland-Kreises beschließt, für die Kandidatin und die Kandidaten zur Landratswahl sowie für jede Fraktion des Kreistages auf einer vierseitigen Beilage der Amtsblattausgabe März einen gleich großen Platz kostenfrei zur Verfügung zu stellen.
(Zustimmung)

Beschluss K 309-13/12
Der Kreistag des Saale-Holzland-Kreises beschließt, sich nicht mit dem Beschlussvorschlag der Sitzungsvorlage K 11-13/12 Antrag der Fraktion DIE LINKE/BÜNDNIS 90 DIE GRÜNEN zur Information zur Arbeit des Umweltamtes zu befassen.
(Zustimmung)

Beschluss K 310-13/12
Der Kreistag des Saale-Holzland-Kreises beschließt, für die Brehm-Gedenkstätte in Renthendorf für das Jahr 2012 einmalig einen Zuschuss von bis zu 14.000,00 EUR zur Verfügung zu stellen.
(Zustimmung)

Beschluss K 311-13/12
Der Kreistag des Saale-Holzland-Kreises beauftragt den Landrat, mit dem Zweckverband der Brehm-Gedenkstätte und seinen Mitarbeitern ein Konzept zu entwickeln, um die Gedenkstätte auf Dauer zu erhalten.
(Zustimmung)

Beschluss K 312-13/12
Genehmigung der Niederschrift der 12. Sitzung vom 14.12.2011.
(Zustimmung)