Amtsblatt des Saale-Holzland-Kreises · 9. Jahrgang · Ausgabe 10/2012 · 24. Oktober 2012 

Amtlicher Teil

Informationen aus dem Kreistag

Auf Einladung des Landrates trat am Mittwoch, dem 12.09.2012, der Kreistag des Saale-Holzland-Kreises im Kaisersaal des Landratsamtes in Eisenberg zu seiner 15. Sitzung zusammen. An der Sitzung nahmen 41 Kreistagsmitglieder, Gäste sowie Vertreter der Presse teil. Die Sitzung war unterteilt in einen öffentlichen und einen nichtöffentlichen Sitzungsteil.

Tagesordnung:
öffentliche Sitzung

  1. Vereidigung und persönliche Erklärung des Landrates 

  2. Vergabe der Kulturund Kunstpreise des Saale-Holzland- Kreises 2012

  3. Vergabe der Förderpreise für Denkmalpflege/Denkmalschutz des Saale-Holzland-Kreises 2012

  4. Beschlussübersicht 2009 2012

  5. Abberufung Rechnungsprüferin

  6. Abberufung stellvertretende Werkleiterin des Eigenbetriebes Abfallwirtschaft des SHK

  7. Umsetzung des Kreistagsbeschlusses K 221-10/11 vom 22.06.2011 Bericht über den Stand der Umsetzung der an die Stiftung Leuchtenburg übertragenen Aufgaben

  8. Berichterstattung der Geschäftsführung des Jobcenters im Saale-Holzland-Kreis

  9. Wahl eines Mitgliedes in die Planungsversammlung der Regionalen Planungsgemeinschaft Ostthüringen

10. Feststellung des geprüften Jahresabschlusses 2011 des Eigenbetriebes Abfallwirtschaft des Saale-Holzland-Kreises, Verwendung des Jahresüberschusses und Entlastung der Werkleitung

11. Jahresabschluss der Sparkasse Jena-Saale-Holzland für das Geschäftsjahr 2011; Entlastung der Mitglieder des Verwalungsrates

12. Ergänzung des Beschlusses K 325-14/12 vom 20.06.2012 zur 1. Nachtragshaushaltssatzung mit 1. Nachtragshaushaltsplan für das Jahr 2012

13. Feststellung der Jahresrechnungen 2006 2009; Entlastung des Landrates für die Jahre 2006 2009

14. Antrag der SPD-Fraktion Aufstellung aller Linien der JES GmbH und Ausweisung der Deckungsbeiträge der letzten 3 Jahre

15. Anfragen

16. Genehmigung der Niederschrift der 14. Sitzung des Kreistages vom 20.06.2012

17. Informationen

Der Kreistag fasste in öffentlicher Sitzung folgende Beschlüsse:

Beschluss K 335-15/12
Der Kreistag des Saale-Holzland-Kreises beschließt auf Antrag von Herrn Peupelmann, den Tagesordnungspunkt 14 nach dem Tagesordnugspunkt 11 einzuordnen. (Ablehnung)

Beschluss K 336-15/12
Auf der Grundlage der §§ 114, 115 in Verbindung mit § 81 Abs. 3 und 4 ThürKO beruft der Kreistag des Saale-Holzland-Kreises Frau Constanze Möbius als Prüferin im Rechnungsprüfungsamt des Saale-Holzland-Kreises ab.
(Zustimmung)

Beschluss K 337-15/12
Der Kreistag des Saale-Holzland-Kreises beruft Frau Martina Hicke mit Ablauf des 30.06.2012 als stellvertretende Werkleiterin des Eigenbetriebes Abfallwirtschaft des Saale-Holzland-Kreises ab.
(Zustimmung)

Beschluss K 338-15/12
Der Kreistag des Saale-Holzland-Kreises beschließt Rederecht für Frau Dr. Kaiser von der Stiftung Leuchtenburg zu TOP 7.
(Zustimmung)

Beschluss K 339-15/12
Der Kreistag des Saale-Holzland-Kreises beschließt Rederecht für Frau Liebau, Geschäftsführerin des Jobcenters SHK, zu TOP 8.
(Zustimmung)

Beschluss K 340-15/12
Auf Empfehlung des Werkausschusses stellt der Kreistag des Saale-Holzland-Kreises den Jahresabschluss 2011 für den Abfallwirtschaftsbetrieb des Saale-Holzland-Kreises fest.
(Zustimmung)

Beschluss K 341-15/12
Der Kreistag des Saale-Holzland-Kreises bestätigt auf Vorschlag des Werkausschusses, den Jahresüberschuss von 1.251,78 Euro der Gebührenausgleichsrücklage zuzuführen.
(Zustimmung)

Beschluss K 342-15/12
Der Kreistag des Saale-Holzland-Kreises beschließt auf der Grundlage des Berichtes der WIBERA Wirtschaftsberatung AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, Parsevalstraße 2, 99092 Erfurt und der örtlichen Rechnungsprüfung über die Prüfung des Jahresabschlusses 2011 die Entlastung der Werkleitung des Abfallwirtschaftsbetriebes des Saale-Holzland-Kreises.
(Zustimmung)

Beschluss K 343-15/12
Der Kreistag des Saale-Holzland-Kreises beschließt Rederecht für Herrn Schütze, Vorstandsmitglied der Sparkasse Jena-Saale-Holzland, zu TOP 11.
(Zustimmung)

Beschluss K 344-15/12
Der Kreistag des Saale-Holzland-Kreises beschließt auf der Grundlage des vom Verwaltungsrat am 12.06.2012 festgestellten Jahresabschlusses 2011 und des gebilligten Lageberichtes die Entlastung der Mitglieder des Verwaltungsrates der Sparkasse Jena-Saale-Holzland für das Geschäftsjahr 2011.
(Zustimmung)

Beschluss K 345-15/12
1. Der Kreistag des Saale-Holzland-Kreises beschließt abweichend vom Beschluss K 325-14/12 vom 20.06.2012, dass der § 3 der 1. Nachtragshaushaltssatzung für das Jahr 2012 wie folgt gefasst wird:

„§ 3 Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen im Vermögenshaushalt bleibt unverändert.“ Im Übrigen bleiben die durch Beschluss Nr. K 325-14/12 vom 20.06.2012 betroffenen Festsetzungen unberührt.

2. Im Vermögenshaushalt werden Verpflichtungsermächtigungen, jeweils zu Lasten des Haushaltsjahres 2013, im Gesamtumfang von 1.750.000 EUR nunmehr wie folgt vorgesehen:

Maßnahme	VE 2012 bisher Beschluss Nr. K 325-14/12 vom 20.06.2012 EUR	VE 2012 nunmehr Ergänzungsbeschlussz um Beschluss Nr. K 325-14/12 EUR
MN 21112.001.9400 Sanierung Schulgebäude GS Stiebritz	100.000,00	100.000,00
MN 2252.001.9400 Sanierung Schulgebäude RS Bürgel	500.000,00	–
MN 2256.001.9400 Sanierung Schulgebäude RS Stadtroda	1.200.000,00	645.300,00
MN 2303.012.9400 Sanierung Gymnasium Stadtroda	170.000,00	170.000,00
MN 6510.058.9400 Baumaßnahmen mit anderen Trägern	360.000,00	–
MN 6510.072.9400 Brücke Großeutersdorf	834.700,00	834.700,00

Die Veränderungen werden gemäß den Anlagen im 1. Nachtragshaushaltsplan angepasst.
(Zustimmung)

Beschluss K 346-15/12
Der Kreistag des Saale-Holzland-Kreises wählt Frau Dorothea Storch zum Mitglied in der Planungsversammlung der Regionalen Planungsgemeinschaft Ostthüringen.
(sh. Wahlniederschrift)

Beschluss K 347-15/12
Der Kreistag des Saale-Holzland-Kreises stellt die Jahresrechnung 2006 fest.
(Zustimmung)

Beschluss K 348-15/12
Der Kreistag des Saale-Holzland-Kreises stellt die Jahresrechnung 2007 fest.
(Zustimmung)

Beschluss K 349-15/12
Der Kreistag des Saale-Holzland-Kreises stellt die Jahresrechnung 2008 fest.
(Zustimmung)

Beschluss K 350-15/12
Der Kreistag des Saale-Holzland-Kreises stellt die Jahresrechnung 2009 fest.
(Zustimmung)

Beschluss K 351-15/12
Der Kreistag des Saale-Holzland-Kreises beschließt auf der Grundlage des Schlussberichtes über die örtliche Prüfung der Jahresrechnung 2006 die Entlastung des Landrates.
(Zustimmung)

Beschluss K 352-15/12
Der Kreistag des Saale-Holzland-Kreises beschließt auf der Grundlage des Schlussberichtes über die örtliche Prüfung der Jahresrechnung 2007 die Entlastung des Landrates.
(Zustimmung)

Beschluss K 353-15/12
Der Kreistag des Saale-Holzland-Kreises beschließt auf der Grundlage des Schlussberichtes über die örtliche Prüfung der Jahresrechnung 2008 die Entlastung des Landrates.
(Zustimmung)

Beschluss K 354-15/12
Der Kreistag des Saale-Holzland-Kreises beschließt auf der Grundlage des Schlussberichtes über die örtliche Prüfung der Jahresrechnung 2009 die Entlastung des Landrates.
(Zustimmung)

Beschluss K 355-15/12
Der Kreistag des Saale-Holzland-Kreises verpflichtet den Landrat, eine Aufstellung aller Linien der JES GmbH vorzulegen und dabei die Deckungsbeiträge der letzten drei Jahre auszuweisen.
(Zustimmung)

Beschluss K 356-15/12
Der Kreistag des Saale-Holzland-Kreises genehmigt die Niederschrift seiner 14. Sitzung vom 20.06.2012.
(Zustimmung)