Allgemeine Nutzungsbedingungen für die SHK-Kundenkarte (Stand 10/2020)

  1. Anbieter Die SHK-Kundenkarte wird von dem Dienstleistungsbetrieb des Saale-Holzland-Kreises, August-Bebel-Straße 9, 07607 Eisenberg (nachfolgend „DLB-SHK“ genannt) herausgegeben und betrieben. Die Ausgabe erfolgt nur in Verbindung mit der Entrichtung der Jahresgebühr für Bioabfall. Den Servicebereich des SHK-Kundenkarten-Programms erreichen Sie per Post unter Dienstleistungsbetrieb des Saale-Holzland-Kreises, August-Bebel-Straße 9, 07607 Eisenberg, per Telefon unter 036691 4800 und per Fax unter 036691 480-10. Weitere Informationen finden Sie im Internet unter http://www.saaleholzlandkreis.de.
     
  2. Teilnahme
    Der Kunde hat die Möglichkeit, sich als Nutzer der SHK-Kundenkarte registrieren zu lassen. Teilnahmeberechtigt sind volljährige natürliche Personen, die im Gebiet des DLB-SHK Abfallgebühren entrichten. Für Anschriften außerhalb des Gebietes bedarf es der Vorlage des aktuellen Gebührenbescheids, in der die Adressangabe ersichtlich ist. Die gewerbliche Nutzung ist ausgeschlossen (Hausmeisterdienste, Garten- und Landschaftsbau u. ä.). Voraussetzung für die Teilnahme ist die Ergänzung und Unterzeichnung des Antrages auf Erteilung einer SHK-Kundenkarte. Alle weiteren Angaben sind freiwillig. Für die Registrierung als Nutzer der SHK-Kundenkarte ist die Zustimmung und Freigabe durch den DLB-SHK erforderlich.
     
  3. Recyclinghöfe/Annahmestellen
    Die SHK-Kundenkarte gilt nur in den Annahmestellen, die eine gesonderte Vereinbarung mit dem DLB-SHK abgeschlossen haben (nachfolgend „teilnehmende Annahmestellen” genannt). Der DLB-SHK erstellt eine Liste der teilnehmenden Annahmestellen, die fortlaufend aktualisiert wird und wie folgt von den Kunden abgefragt werden kann: Telefonisch unter 036691 4800 und im Internet unter http://www.saaleholzlandkreis.de.
  4. Zweckbestimmung
    Die SHK-Kundenkarte dient der Legitimation des Kunden zur Abgabe von Bioabfällen (max. ein cbm pro Anlieferung), welche die Annahmestellen im Rahmen dieser Nutzungsbedingungen dem Kunden gewähren. Der Einsatz der SHK-Kundenkarte und die damit zusammenhängende Abgabe von Bioabfällen sind nur an den teilnehmenden Annahmestellen möglich.
     
  5. Grundsätze
    Zur Abwicklung des Programms erhält der Kunde eine SHK-Kundenkarte mit Kundennummer. Die SHK-Kundenkarte kann nur in Verbindung mit der Jahresgebühr für Bioabfall ausgegeben werden. Die SHK-Kundenkarte ist personalisiert und an die Nutzung durch den Karteninhaber und die im Haushalt lebenden Personen gebunden. Sie ist nicht übertragbar. Die SHK-Kundenkarte bleibt Eigentum des DLB-SHK und ist auf Verlangen dem DLB-SHK herauszugeben. Eine Erstattung der Jahresgebühr bei Verlust erfolgt nicht.
     
  6. Laufzeit
    Die Gebühr für die Kundenkarte ist für das Kalenderjahr im Voraus bei dem DLB-SHK zu entrichten; die Gültigkeit beginnt immer am 01.01. des Kalenderjahres.
     
  7. Informationspflichten
    Der Kunde wird dem DLB-SHK alle relevanten Änderungen, wie z. B. Adressänderungen, unverzüglich anzeigen. Die Anzeigepflicht gilt auch bei Verlust oder Diebstahl der Karte sowie bei dem Verdacht einer missbräuchlichen Verwendung.
     
  8. Beendigung
    Sowohl der Kunde als auch der DLB-SHK haben das Recht jederzeit zu kündigen. Die Kündigung hat schriftlich zu erfolgen. Die Kundenkarte ist persönlich beim DLB-SHK abzugeben und es erfolgt die Rückerstattung der anteiligen Gebühren für jeden vollen Monat des noch bestehenden Kalenderjahres. Ohne Kündigung endet das Vertragsverhältnis automatisch zum Ende des Kalenderjahres.
    Der DLB-SHK behält sich das Recht vor, das Nutzungsverhältnis außerordentlich zu kündigen, wenn ein wichtiger Grund vorliegt.
    Insbesondere ist ein wichtiger Grund anzunehmen, wenn
    a)       das SHK-Kundenkarten-Programm mit angemessener Auslauffrist unter angemessener Wahrung der Belange des Kunden eingestellt oder verändert wird oder
    b)       Kartenmissbrauch oder der begründete Verdacht eines Kartenmissbrauchs vorliegt (vgl. Punkt 9, Kartenmissbrauch).
     
  9. Kartenmissbrauch
    Ein Kartenmissbrauch liegt vor, wenn der Kunde gegen die Teilnahmebedingungen verstößt. Ein Kartenmissbrauch kann insbesondere vorliegen, wenn der Kunde unrichtige oder unvollständige Angaben macht oder es unterlässt, Angaben, die unrichtig geworden sind, zu berichtigen, und wenn der Kunde versucht, daraus Vorteile zu ziehen. Im Falle eines Kartenmissbrauchs ist der DLB-SHK berechtigt, die SHK-Kundenkarte zurück zu verlangen. Die Abgabe von Bioabfall ist dann im Rahmen der SHK-Kundenkarte nicht mehr gewährleistet.
     
  10. Schlussbestimmungen
    Unterlässt der Kunde bei Verlust, Diebstahl oder bei Verdacht einer missbräuchlichen Verwendung der SHK-Kundentkarte die unverzügliche Information des DLB-SHK, ist er für einen ihm daraus entstehenden Schaden selbst verantwortlich. Änderungen und Ergänzungen der Nutzungsbedingungen für die SHK-Kundenkarte bleiben ausdrücklich vorbehalten und werden dem Kunden im Amtsblatt und auf der Homepage zugängig gemacht. Die Änderungen werden wirksam, wenn der Kunde die SHK-Kundenkarte weiter einsetzt und den Änderungen nicht innerhalb einer Frist von 6 Wochen widerspricht oder seine Teilnahme beendet.
     
  11. Datenschutz
    Die Teilnahme an dem Kundenkarten-Programm verlangt die Angabe Ihres Namens und der vollständigen Anschrift. Alle Daten werden vom DLB-SHK erhoben, gespeichert und verarbeitet. Auf Anfrage teilt Ihnen der DLB-SHK mit, ob und welche Daten von Ihnen gespeichert werden.
     
  12. Datenschutzgarantie
    Wir garantieren, dass Ihre persönlichen Daten mit äußerster Sorgfalt behandelt und sicher gespeichert werden. Die Weitergabe an Dritte ist ausgeschlossen.