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Satzungen

Hauptsatzung des Saale-Holzland-Kreises
vom 02.10.2009

Der Kreistag des Saale-Holzland-Kreis hat auf Grund des § 99 Abs. 1 der Thüringer Kommunalordnung – ThürKO – in der Fassung der Neubekanntmachung vom 28.01.2003, zuletzt geändert durch Gesetz vom 19.11.2008(GVBl. S. 381) i. V . m. der Thüringer Verordnung über Höchstsätze für die Entschädigung der Gemeinderats-, Stadtrats- und Kreistagsmitglieder – ThürEntschVO – vom 29.05.1995, geändert durch Verordnung vom 11.12.2001(GVBl. 2002 S. 92) , der Thüringer Verordnung über die Aufwandsentschädigung der ehrenamtlichen kommunalen Wahlbeamten auf Zeit – ThürAufEVO –vom 07.09.1993, geändert durch Verordnung vom 11.12.2001(GVBl. 2002 S. 92) , der Thüringer Verordnung über die Dienstaufwandsentschädigung der hauptamtlichen kommunalen Wahlbeamten auf Zeit -ThürDaufwEV- vom 04.09.1992 in der derzeit geltenden Fassung und der Thüringer Bekanntmachungsverordnung – ThürBekVO – vom 22.08.1994(GVBl. S. 1045) in seiner Sitzung am 12.08.2009(Beschluss K 10-02/09) folgende Hauptsatzung beschlossen:

Abschnitt I. – Allgemeines

§1
Name, Gebiet, Sitz

(1) Der Landkreis führt den Namen Saale-Holzland-Kreis.(2) Das Gebiet des Landkreises setzt sich aus den ihm zugehörenden Gemeinden und
gemeindefreien Gebieten zusammen.(3) Das Landratsamt hat seinen Sitz in Eisenberg.

§2
Wappen, Flagge, Dienstsiegel

(1) Das Wappen des Landkreises ist wie folgt gestaltet: „Das Wappen des Saale-Holzland-Kreises ist gekennzeichnet durch die Zusammenführung von Teilen der Wappenschilde der drei Herrschafts-geschlechter der Lobdeburger, der Orlamünder und der Wettiner.“
(2) Die Flagge des Landkreises hat folgendes Aussehen: „Die Flagge des Saale-Holzland-Kreises besteht aus den Farben Grün(1/4 oben) , Weiß(1/2 mitte) und Rot(1/4 unten) . Innerhalb des weißen Feldes der Flagge ist das Wappen abgebildet.“
(3) Der Saale-Holzland-Kreis führt ein Dienstsiegel. Das Siegel zeigt das Wappen mit der Umschrift „Thüringen Saale-Holzland-Kreis“.

§3
Organe

Organe des Landkreises sind der Kreistag und der Landrat.

Abschnitt II. – Kreistag

§4
Rechtsstellung und Aufgaben

Der Kreistag ist die Vertretung der Bürger und das oberste Willens- und Beschlussorgan des Landkreises.

Der Kreistag entscheidet über alle Angelegenheiten des eigenen Wirkungskreises des Landkreises, soweit nicht:

1. die Beschlussfassung einem beschließenden Ausschuss übertragen wurde oder
2. der Landrat kraft Gesetzes zuständig ist oder
3. der Kreistag bestimmte einzelne Aufgaben durch Beschluss oder weitere Angelegenheiten durch diese Hauptsatzung dem Landrat übertragen hat.

§5
Zusammensetzung und Vorsitz im Kreistag

(1) Der Kreistag besteht aus den gewählten Kreistagsmitgliedern und dem Landrat.(2) Den Vorsitz im Kreistag führt der Landrat.

Abschnitt III. – Ausschüsse; Nachtragshaushaltssatzung

§6
Kreisausschuss

(1) Es wird ein Kreisausschuss gebildet, der aus dem Landrat als Vorsitzenden und 6 weiteren Mitgliedern besteht.

(2) Die Aufgaben des Kreisausschusses ergeben sich neben den gesetzlichen Aufgaben nach § 105 Abs. 1 Thüringer Kommunalordnung(ThürKO) aus dieser Hauptsatzung und der Geschäftsordnung des Kreistages.

(3) Der Kreisausschuss bereitet gemäß § 107 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit § 29 Abs. 3 Thüringer Kommunalordnung die dem Kreistag vorbehaltenen Personal- und Besoldungsentscheidungen vor.

(4) Er entscheidet im Rahmen der vom Kreistag festgelegten allgemeinen Richtlinien über die Planung der Verwaltungsaufgaben von besonderer Bedeutung. Die Zuständigkeit des Landrates nach § 107 Abs. 2 Thüringer Kommunalordnung bleibt davon unberührt.

(5) Der Kreisausschuss beschließt

a) den Abschluss, die Änderung und die Aufhebung von nicht genehmigungspflichtigen Grundstücksgeschäften über einer Betragshöhe von 20.000,– € bis 50.000,– €,

b) über Vergaben von Lieferungen und Leistungen, insbesondere von Kauf-, Werk-, Miet- und Leasingverträgen im Sinne des § 1 Nr. 1 VOL/A (Verdingungsordnung für Leistungen) und Stundungen von Zahlungsverpflichungen aus Rechtsgeschäften über das laufende Haushaltsjahr hinaus i. S. v. § 2 Abs. 2 der Verordnung über die Genehmigungsfreiheit kreditähnlicher kommunaler Rechtsgeschäfte über 100.000,– € bis 500.000,– €, sofern sich nicht der Kreistag ausdrücklich die Entscheidung vorbehalten hat,

c) über Vergabe von Bauleistungen einschl. Straßenbauleistungen über 100.000,– €, sofern sich nicht der Kreistag ausdrücklich die Entscheidung vorbehalten hat,

d) über Vergabe von Leistungen im Rahmen einer freiberuflichen Tätigkeit über 20.000,– € bis 50.000,– €,

e) über Stundung, Niederschlagung und Erlass der dem Kreis zustehenden Forderungen und öffentlichen Abgaben bei Beträgen über 25.000,– € bis zu 50.000,– €,

f) über Klageerhebung mit einem Streitwert über 10.000,– € bis 50.000,– €,

g) über den Abschluss von gerichtlichen und außergerichtlichen Vergleichen über Forderungen über 10.000,– € bis zu 50.000,– €,

h) über überplanmäßige Ausgaben über 50.000,– € bis zu einer Höhe von 500.000,– € im Einzelfall gemäß § 58 Abs. 1 und Abs. 4 Thüringer Kommunalordnung und über außerplanmäßige Ausgabe über 25.000,– € bis zu einer Höhe von 250.000,– € im Einzelfall gemäß § 58 Abs. 1 Thüringer Kommunalordnung. Betragsmäßig darüber hinausgehende über- und außerplanmäßige Ausgaben sind im Sinne des § 58 Abs.1, Abs. 4 Thüringer Kommunalordnung erheblich und vom Kreistag zu beschließen.

(6) Der Kreisausschuss entscheidet – vorbehaltlich anderweitiger gesetzlicher Regelungen – außerdem in allen Angelegenheiten, die nicht dem Kreistag, den beschließenden Ausschüssen oder dem Landrat zugewiesen sind.

§7
Ausschüsse

(1) Der Kreistag bildet zur Erfüllung seiner Aufgaben die folgende Ausschüsse:

1. beschließender Ausschuss: Kreisausschuss
2. vorberatende Ausschüsse:

a) Ausschuss für Haushalt und Finanzen,
b) Ausschuss für Bildung, Kultur, und Sport,
c) Ausschuss für Gesundheit und Soziales,
d) Ausschuss für Wirtschaft, Tourismus und Infrastruktur,
e) Ausschuss für Umwelt und Landwirtschaft
f) Ausschuss für Bau, Recht, Sicherheit und Ordnung

weitere gesetzlich vorgeschriebene beschließende Ausschüsse im Sinne der ThürKO

a) Werkausschuss für den Betrieb Abfallwirtschaft des Saale-Holzland-Kreises
b) Jugendhilfeausschuss

(2) Die Ausschüsse bestehen vorbehaltlich anderweitiger gesetzlicher Regelungen aus dem Landrat und mindestens 6 weiteren Kreistagsmitgliedern. Ihre Zusammensetzung erfolgt entsprechend § 105 in Verbindung mit § 27 ThürKO nach dem Stärkeverhältnis der im Kreistag vertretenen Parteien und Wählergruppen nach dem Hare-Niemeyer-Verfahren, soweit gesetzlich nichts anderes geregelt ist.
Die Personenvorschläge der Fraktionen, Parteien und Wählergruppen binden den Kreistag in seinem Beschluss über die Ausschussbesetzung.
Für jedes Ausschussmitglied ist ein 1. Stellvertreter zu bestellen.
Ein 2. Stellvertreter kann bestellt werden.

(3) Der Kreistag kann mit Ausnahme des Kreisausschusses und der auf der Grundlage gesetzlicher Regelungen zu bildenden weiteren Ausschüsse in die Ausschüsse wahlberechtigte Personen als sachkundige Bürger mit beratender Stimme berufen. Deren Anzahl kann maximal der der Kreistagsmitglieder im jeweiligen Ausschuss entsprechen.

(4) Die Aufgaben der Ausschüsse regelt die Geschäftsordnung des Kreistages.

§8
Nachtragshaushaltssatzung

(1) Die Erheblichkeitsgrenze für den Erlass einer Nachtragshaushaltssatzung im Sinne des § 60 Abs. 2 Nr. 2 Thüringer Kommnalordnung wird auf 3 vom Hundert der Ausgaben des Gesamthaushaltes festgesetzt.

(2) Für nicht veranschlagte und unabweisbare Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen wird die Erheblichkeitsgrenze gemäß § 60 Abs. 2 Nr. 3 in Verbindung mit § 60 Abs. 3 Nr. 1 Thüringer Kommunalordnung auf 1 vom Hundert der Ausgaben des Gesamthaushaltes festgesetzt.

Abschnitt IV. – Landrat

§ 9
Landrat

Der Landrat ist Leiter des Landratsamtes, gesetzlicher Vertreter und Repräsentant des Landkreises.
Er gehört dem Kreistag als stimmberechtigtes Mitglied an.

§ 10
Aufgaben des Landrates

(1) Der Landrat ist für die sachgemäße Erledigung der Aufgaben und den ordnungsgemäßen Gang der Verwaltung des Landkreises verantwortlich.
Er regelt die innere Organisation der Verwaltung.

(2) Der Landrat erledigt in eigener Zuständigkeit die Geschäfte der laufenden Verwaltung im Sinne von § 107 Abs. 2 Nr. 1 Thüringer Kommunalordnung und die ihm sonst durch Rechtsvorschriften oder allgemein durch diese Haupsatzung oder im Einzelfall vom Kreistag übertragenen Aufgaben.

(3) Zu den Geschäften der laufenden Verwaltung gehören insbesondere:

1. die Vergaben von
a) Lieferungen und Leistungen insbesondere von Kauf-, Werk-, Miet- und Leasingverträgen im Sinne des § 1 Nr. 1 VOL/A (Verdingungsordnung für Leistungen) und Stundungen von Zahlungsverpflichtungen aus Rechtsgeschäften über das laufende Haushaltsjahr hinaus i. S. v. § 2 Abs. 2 der Thüringer Verordnung über die Genehmigungsfreiheit kreditähnlicher kommunaler Rechtsgeschäfte bei einem Gesamtbetrag bis 100.000,– €,
b) Bauleistungen einschl. Straßenbauleistungen bis 100.000,– €,
c) Leistungen im Rahmen einer freiberuflichen Tätigkeit bis 20.000,– €.

2. Stundungen, Niederschlagung und Erlass der dem Kreis zustehenden Forderungen und öffentlichen Abgaben bei Beträgen bis zu 25.000,– €,

3. Klageerhebung, sofern der Streitwert 10.000,– € nicht überschreitet,

4. den Abschluss von gerichtlichen und außergerichtlichen Vergleichen über Forderungen bis zu 10.000,– €,

5. den Abschluss, die Änderung und die Aufhebung von nicht genehmigungspflichtigen Grundstücksgeschäften bis zu einer Betragshöhe von 20.000,– €.

(4) Dem Landrat werden gem. § 107 III S. 1 ThürKO als weitere Angelegenheiten zur selbstständigen Erledigung

  • die Berufung eines Kreisheimatpflegers/ einer Kreisheimatpflegerin,
  • die grundsätzliche Entscheidung über Auftragsvergaben im Rahmen der zentralisierten Bestellung und Lieferung von Heizöl für Landkreisliegenschaften übertragen. Der Kreisausschuss ist in seiner nächsten Sitzung bei einem Auftragswert über 75.000,00 € bis 500.000,00 € über die Auftragsvergabe zu informieren.
  • die Entscheidung über überplanmäßige Ausgaben bis zu 50.000,– € und bei außerplanmäßigen Ausgaben bis zu 25.000,– € übertragen,
  • die Aufgabe übertragen, im Rahmen von Verträgen gemäß § 700 BGB die Mittel der Rücklage sicher und unter Beachtung der rechtzeitigen Verfügbarkeit ertragsbringend anzulegen,
  • die Aufgabe übertragen, zur Zinsoptimierung von bereits bestehenden Grundgeschäften (Darlehen), genehmigungsfreie Verträge über Zinsderivate kurzfristig abzuschließen. Der Kreisausschuss ist in seiner nächsten Sitzung über den Vertragsabschluss zu informieren.
  • die Entscheidung über die Auswahl der Kreditinstitute bei Kreditaufnahme im Rahmen der Haushaltssatzung. Der Kreisausschuss ist in seiner nächsten Sitzung über den Vertragsabschluss zu informieren.

(5) Der Landrat erledigt in eigener Zuständigkeit die Angelegenheiten des übertragenen Wirkungskreises des Landkreises (§ 88 Thüringer Kommunalordnung).

Abschnitt V. – Beigeordnete und Entschädigung

§ 11
Beigeordnete

Der Kreistag wählt gemäß § 110 ThürKO einen hauptamtlichen und einen ehrenamtlichen Beigeordneten.

Der hauptamtliche Beigeordnete ist Erster Stellvertreter des Landrates. Ihm ist ein Geschäftsbereich zuzuordnen.

Der ehrenamtliche Beigeordnete ist Zweiter Stellvertreter des Landrates.

§ 12
Entschädigung der Kreistagsmitglieder und sachkundigen Bürger

(1) Die Kreistagsmitglieder erhalten zur Abgeltung des Aufwandes, der ihnen für die Ausübung des Mandats entsteht, einen monatlichen pauschalen Sockelbetrag in Höhe von 150,00 € sowie für die Teilnahme an Sitzungen ein Sitzungsgeld in Höhe von 15,00 €.

(2) Sollten Kreistagsmitglieder aus Krankheitsgründen nicht in der Lage sein, die mit diesem Tätigkeitsfeld verbundenen Aufgaben zu erfüllen, so entfällt ab dem 43. Krankheitstag die Zahlung des monatlichen pauschalen Sockelbetrages.

(3) Sachkundige Bürger erhalten für die Teilnahme an Ausschusssitzungen, deren beratendes Mitglied sie sind, ein Sitzungsgeld je Sitzung in Höhe von 15,00 €.

(4) Die in den Absätzen 1 und 3 festgelegten Sitzungsgelder gelten für jeweils eine Sitzung. Wird eine Sitzungsdauer von insgesamt 6 Stunden überschritten, wird ein weiteres Sitzungsgeld gewährt. Bei mehreren Sitzungen an einem Tag, unanabhängig von deren Dauer, dürfen nicht mehr als 2 Sitzungsgelder gewährt werden.

(5) Die Entschädigung der Fraktionen wird in der Geschäftsordnung des Kreistages geregelt.

(6) Die Entschädigung ist quartalsweise jeweils bis zum 15. des Folgemonats fällig und ist unabhängig von Beginn oder Ende der Tätigkeit jeweils für einen ganzen Kalendermonat zu zahlen.

§ 13
Auslagen

(1) Kreistagsmitglieder und sachkundige Bürger erhalten die Fahrtkosten, die ihnen durch Fahrten von der Wohnung zum Tagungsort und zurück sowie für genehmigte Dienstreisen tatsächlich entstehen, auf Antrag erstattet. Bei mehreren Wohnungen ist von der für das Ehrenamt maßgeblichen Hauptwohnung auszugehen.

Die Wegstreckenentschädigung wird gemäß dem Thüringer Reisekostengesetz in der jeweils gültigen Fassung gewährt. Die Benutzung eines privaten Kraftfahrzeuges gilt dabei als aus erheblichen dienstlichen Gründen anerkannt. Dies gilt auch für Fahrten zu den Sitzungen im Zusammenhang mit der Wahrnehmung von Mitgliedschaftsrechten, wenn nicht die Institution selbst zur Kostenerstattung verpflichtet ist oder diese vornimmt.

Bei genehmigten Dienstreisen dürfen neben der Reisekostenvergütung keine Sitzungsgelder gezahlt werden.

(2) Die Entscheidung über die Notwendigkeit einer dienstlichen Reise bzw. Tätigkeit außerhalb des Landkreises trifft der Kreisausschuss.

§ 14
Verdienstausfallersatz für Kreistagsmitglieder und sachkundige Bürger

(1) Kreistagsmitglieder haben Anspruch auf Ausgleich ihrer Verdiensteinbußen. Das gilt für die Teilnahme an Kreistags- und weiteren Ausschusssitzungen sowie für Sitzungen im Zusammenhang mit der Wahrnehmung von Mitgliedschaftsrechten, wenn nicht die Institution selbst zur Kostenerstattung verpflichtet ist oder diese vornimmt.

(2) Sachkundige Bürger haben Anspruch auf Ausgleich ihrer Verdiensteinbußen. Das gilt für die Teilnahme an Auschusssitzungen, deren Mitglied sie sind.

(3) Unselbstständigen wird der tatsächlich entstandene nachgewiesene Verdienstausfall ersetzt.

(4) Selbstständige erhalten eine Verdienstausfallpauschale in Höhe von 20,00 € pro Stunde.

(5) Personen, die nicht erwerbstätig sind, erhalten, sofern sie einen Mehrpersonenhaushalt von mindesten 3 Personen führen oder sie alleinstehende Erziehungsberechtigte mit einem Kind sind, einen Regelstundensatz in Höhe von 10,00 € pro Stunde.

(6) Der tägliche Höchstbetrag der pauschalen Verdienstausfallentschädigung im Sinne der Ziffern 4 und 5 wird auf das vierfache der jeweiligen Stundenpauschale festgesetzt und bis maximal 19.00 Uhr gewährt.

(7) Der Verdienstausfallersatz wird auf Antrag erstattet.

§ 15
Aufwandsentschädigung für besondere Funktionen

(1) Die Ausschuss- und Fraktionsvorsitzenden erhalten neben den Entschädigungen, die ihnen nach den §§ 12 und 13 dieser Hauptsatzung gewährt werden, eine pauschale Aufwandsentschädigung in Höhe von 150,00 € monatlich.

(2) Stellvertretende Ausschuss- und Fraktionsvorsitzende erhalten neben der in den §§ 12 und 13 zu zahlenden Entschädigung für jede Sitzung, in der sie den Vorsitz führen, ein zusätzliches Sitzungsgeld in Höhe von 35,00 €.

(3) Sollten Ausschuss- und Fraktionsvorsitzende aus Krankheitsgründen nicht in der Lage sein, die mit diesem Tätigkeitsfeld verbundenen Aufgaben zu erfüllen, so werden die stellvertretenden Ausschuss- und Fraktionsvorsitzenden ab dem 43. Krankheitstag bei der Aufwandsentschädigung als Ausschuss- bzw. Fraktionsvorsitzende behandelt.

Die Aufwandsentschädigung für die Ausschuss- bzw. Fraktionsvorsitzenden entfällt entsprechend.

(4) Der Landrat erhält zur Abgeltung des mit seinem Amt verbundenen besonderen persönlichen Aufwands eine Dienstaufwandsentschädigung gemäß Thüringer Verordnung über die Dienstaufwandsentschädigung der hauptamtlichen kommunalen Wahlbeamten auf Zeit vom 04.09.1992 in der jeweils gültigen Fassung in Höhe von 280,– € je Monat; der hauptamtliche Erste Beigeordnete erhält eine Dienstaufwandsentschädigung in Höhe von 165,– € je Monat. Der ehrenamtliche Zweite Beigeordnete erhält gemäß Thüringer Verordnung über die Aufwandsentschädigung der ehrenamtlichen kommunalen Wahlbeamten auf Zeit vom 07.09.1993 in der jeweils gültigen Fassung eine Aufwandsentschädigung in Höhe von 230,–- € je Monat.

Abschnitt VI. – Bekanntmachungen des Landkreises

§ 16 Bekanntmachungsregeln

(1) Satzungen des Landkreises werden, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt, mit ihrem vollen Wortlaut durch Veröffentlichung im „Amtsblatt des Saale-Holzland-Kreises“ bekannt gemacht. Eine Abweichung hiervon ist nur in den in der Thüringer Bekanntmachungsverordnung in der jeweils geltenden Fassung geregelten Fällen zulässig.

(2) Sind Karten, Pläne oder Zeichnungen und damit verbundene Texte oder Erläuterungen Bestandteile einer Satzung, so kann die öffentliche Bekanntmachung dieser Teile auch dadurch erfolgen, dass sie beim Landratsamt ausgelegt werden und auf die Auslegung bei der öffentlichen Bekanntmachung der übrigen Teile der Satzung in der nach Absatz 1 vorgeschriebenen Form hingewiesen wird.

Die Dauer der Auslegung beträgt vorbehaltlich abweichender gesetzlicher Regelungen, sieben aufeinander folgende Tage, beginnend mit dem Tag nach der Veröffentlichung des Hinweises auf die Auslegung; dienstfreie Tage werden nicht eingerechnet.

(3) Sonstige Bekanntmachungen des Landkreises erfolgen durch Veröffentlichungen im Amtsblatt.

(4) Ist aus dringenden Gründen ein Abweichen von der Regelung des Absatzes 3 erforderlich, so erfolgt die Bekanntmachung in der örtlichen Tagespresse, namentlich in der „Ostthüringer Zeitung“ und „Thüringische Landeszeitung“.

(5) Zeit, Ort und Tagesordnung der Sitzungen des Kreistages und seiner Ausschüsse werden abweichend von Absatz 3 spätestens am vierten Tag, bei Dringlichkeit am zweiten Tag vor der Sitzung in der örtlichen Tagespresse bekannt gemacht, namentlich in der „Ostthüringer Zeitung“ und „Thüringische Landeszeitung“.

§ 17
Grundsätzliches, Inkrafttreten, Außerkrafttreten

(1) Die in dieser Hauptsatzung verwendeten personenbezogenen Bezeichnungen gelten für Frauen in der weiblichen, für Männer in der männlichen Sprachform.

(2) Diese Hauptsatzung tritt am Tag nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.

(3) Gleichzeitig tritt die bisherige Hauptsatzung vom 14.06.2006 außer Kraft.

Eisenberg, 02.10.2009
Saale-Holzland-Kreis

Heller
Landrat


Die am 12.08.2009 beschlossene der Hauptsatzung des Saale-Holzland-Kreises wurde mit Schreiben vom 31.08.2009 dem Thüringer Landesverwaltungsamt als Rechtsaufsichtsbehörde vorgelegt.
Mit Schreiben vom 22.09.2009 (Posteingang 30.09.2009) hat das Thüringer Landesverwaltungsamt den Eingang bestätigt und die vorzeitige Bekanntmachung zugelassen.