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Satzungen

1. Satzung zur Änderung der Neubekanntmachung der Satzung über die Vermeidung, Verwertung und Entsorgung von Siedlungsabfällen – Abfallwirtschaftssatzug (AbfWS) – des Saale-Holzland-Kreises vom 07.01.2010

Aufgrund von § 4 Abs. 1 Thüringer Gesetz über die Vermeidung, Verminderung, Verwertung und Beseitigung von Abfällen (Thüringer Abfallwirtschaftsgesetz – ThürAbfG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 15.06.1999 (GVBl. S. 385), zuletzt geändert durch Artikel 15 Thüringer HaushaltsbegleitG 2008/2009 vom 20.12.2007 (GVBl. S. 267) i.V.m. § 15 Gesetz zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Beseitigung von Abfällen (Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz – KrW-/AbfG) vom 27.09.1994 (BGBl. I S. 2705), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes zur Bereinigung des Bundesrechts im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (Rechtsbereinigungsgesetz Umwelt – RGU) vom 11.08.2009 (BGBl. I S. 2723) i.V.m. § 7 Verordnung über die Entsorgung von gewerblichen Siedlungsabfällen und von bestimmten Bau- und Abbruchabfällen (Gewerbeabfallverordnung – GewAbfV) vom 19.06.2002 (BGBl. I S. 2298) zuletzt geändert durch Artikel 7 der Verordnung zur Vereinfachung der abfallrechtlichen Überwachung vom 20.10.2006 (BGBl. I S. 2298)i.V.m. den Regelungen des Gesetzes über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten (Elektro- und Elektronikgerätegesetz – ElektroG) vom 16. März 2005 (BGBl. I S. 762), zuletzt geändert durch Artikel 11 des Gesetzes zur Neuregelung des Wasserrechts vom 31.07.2009 (BGBl. I S. 2585) und der §§ 98 und 99 Thüringer Gemeinde- und Landkreisordnung (Thüringer Kommunalordnung – ThürKO) in der Fassung der Neubekanntmachung vom 28.01.2003, zuletzt geändert durch das Vierte Gesetz zur Änderung der Thüringer Kommunalordnung vom 8.04 2009 (GVBl. S. 345) hat der Kreistag des Saale-Holzland-Kreises am 16.12.2009 mit Beschluss K 102-04/09 folgende Satzung beschlossen:

Artikel 1
Änderung der Satzung über die Vermeidung, Verwertung und Entsorgung von Siedlungsabfällen – Abfallwirtschaftssatzung (AbfWS) – des Saale-Holzland-Kreis

Die Satzung über die Vermeidung, Verwertung und Entsorgung von Siedlungsabfällen – Abfallwirtschaftssatzung (AbfWS) – des Saale-Holzland-Kreis in der Fassung der Neubekanntmachung vom 09.10.2006 wird wie folgt geändert:

1. Inhalt

II. Abschnitt

§ 14 „Sperrmüll, Holz, Schrott“ wird durch „Sperrmüll“ ersetzt
§ 15 „Sonderabfall-Kleinmengen und Kleinelektronikschrott“ wird durch „Sonderabfall-Kleinmengen“ ersetzt
§ 17 „Kühl- und Bildschirmgeräte“ wird durch „Elektro- und Elektronikgeräte“ ersetzt
„§ 19 Direktanlieferung an den Abfallentsorgungsanlagen“ entfällt

III. Abschnitt – Schlussbestimmungen

„§ 20“ wird durch „§ 19“ ersetzt „§ 21“ wird durch “§ 20“ ersetzt „§ 22“ wird durch “§ 21“ ersetzt „§ 23“ wird durch „§ 22“ ersetzt.

2. § 2 Grundsatz der Entsorgung wird wie folgt geändert:

In § 2 Abs. 5 werden nach dem Wort „Deponie“ die Wörter „und Müllumladestation“ eingefügt".

3. § 3 Begriffsbestimmung wird wie folgt geändert:

§ 3 Abs. 2 entfällt die Begriffsbestimmung „Kleinelektronikschrott“. Es wird folgende Begriffsbestimmung eingefügt:

„ Elektro- und Elektronikgeräte
Elektro- und Elektronikgeräte im Sinne dieser Satzung sind gebrauchte elektrische und elektronische Geräte, die in § 2 Abs. 1 i.V.m. Anhang 1 ElektroG benannt werden, wie z.B. Haushaltsgroßgeräte, Haushaltskleingeräte, Geräte der Informations- und Telekommunikationstechnik, Geräte der Unterhaltungselektronik, Beleuchtungskörper, elektrische und elektronische Werkzeuge, Spielzeug sowie Sport- und Freizeitgeräte, Medizinprodukte, Überwachungs- und Kontrollinstrumente sowie automatische Ausgabegeräte. Gemäß § 9 Abs.1 ElektroG sind Elektro- und Elektronikgeräte aus Haushaltungen einer vom sonstigen Abfall getrennten Erfassung zuzuführen.“

4. § 5 Getrennthaltung wird wie folgt geändert:

In § 5 Satz 2 entfällt das Wort „Kleinelektronikschrott“ und die Wörter „Kühl- und Bildschirmgeräten“ werden durch die Wörter „Elektro- und Elektronikgeräten“ ersetzt.

5. § 9 Umfang der Entsorgung wird wie folgt geändert:

In § 9 Abs. 2 werden die Wörter „besonders überwachungsbedürftige Abfälle im Sinne des § 41 Abs. 1 und Abs. 3 Nr. 1 KrW-/AbfG“ durch die Wörter „gefährliche Abfälle im Sinne des § 41 KrW-/AbfG“ ersetzt.

In § 9 Abs. 3 Satz 3 werden die Wörter „den Gebührensatzungen“ durch die Wörter „der Gebührensatzung“ ersetzt.

6. § 11 Auskunft- und Nachweispflicht wird wie folgt geändert:

In § 11 Abs. 1 Satz 1 wird das Wort "Verpflichteten" durch das Wort "Überlassungsverpflichteten" und "§ 10 Abs. 1" durch "§ 10 Abs. 6" ersetzt.

7. Nach § 11 wird folgender § 11a eingefügt:

㤠11 a Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung

(1) Als Träger der Abfallentsorgung ist der Landkreis zur Erfüllung seiner Aufgaben nach § 30 ThürAbfG berechtigt:

1. von den für die Verwaltung der Grundsteuer zuständigen Behörden gemäß § 31 Absatz 3 AO und von den zuständigen Katasterbehörden gemäß § 10 ThürKatG die Namen und Anschriften der anschlusspflichtigen Eigentümer von Grundstücken,
2. von den Meldebehörden gemäß § 13 der 1. ThürMeldeDÜV die Anzahl der auf den bewohnten Grundstücken mit Haupt- und Nebenwohnung gemeldeten Personen,
3. von den Meldebehörden gemäß § 29 Abs. 1 ThürMeldeG in Einzelfällen den Namen, die Anschriften, den Tag der Geburt, den Sterbetag, den Tag des Ein- und Auszuges, den Familienstand und den gesetzlichen Vertreter von Einwohnern,
4. von der zuständigen Ordnungsbehörde aus dem Gewerberegister gemäß § 14 Absatz 7 der Gewerbeordnung die Namen, die betriebliche Anschrift und die angezeigte Tätigkeit von Gewerbebetrieben,
5. von der Handwerkskammer aus der Handwerksrolle gemäß § 6 Absatz 4 der Handwerksordnung den Namen, die Anschrift und das ausgeübte Handwerk von handwerklichen und handwerksähnlichen Betrieben zu erheben, zu verarbeiten und zu nutzen.

(2) Die im Rahmen der Durchsetzung der Abfallsatzung erhobenen personenbezogenen Daten darf der Landkreis nur zum Zweck der Erfüllung seiner ihm nach dem Thüringer Abfallwirtschafts- und Altlastengesetz übertragenen Aufgaben verarbeiten und nutzen, insbesondere zur Ermittlung der Anschluss-, Benutzungs- und Überlassungspflichten sowie zum Zweck der Abgabenerhebung.

(3) Die zur Durchsetzung der Abfallsatzung erhobenen personenbezogenen Daten sind zu löschen, sobald ihre Kenntnis zur Aufgabenerfüllung nicht mehr benötigt werden. Die Bestimmungen des Thüringer Datenschutzgesetzes bleiben im Übrigen unberührt.“

8. § 12 Restmüll wird wie folgt geändert:

a) § 12 Abs. 3 Satz 2 wird gestrichen.
b) In § 12 Abs. 6 Satz 1 wird „10 l“ durch „8 l“ ersetzt.
c) Nach § 12 Abs. 9 Satz 6 wird folgender Satz 7 eingefügt: „Diese müssen mit einem Entsorgungsfahrzeug anfahrbar sein“.
d) In § 12 Abs. 12 Satz 4 werden nach dem Wort "(Abfallwirtschaftsbetrieb) die Wörter „bzw. von ihm beauftragten Verkaufsstellen, welche im Abfallkalender veröffentlicht werden,“ eingefügt.

9. § 14 Sperrmüll und Holz wird wie folgt geändert:

a) In der Überschrift und in § 14 Abs. 1 Satz 1 werden die Wörter „und Holz“ gestrichen.
b) In § 14 Abs. 1 Satz 2 und 3 werden die Wörter "e-mail" durch die Wörter „E-mail“ ersetzt. c) In § 14 Abs. 2 Nr. 6 werden die Wörter „Kühl-, Gefrier- und Bildschirmgeräte" ersetzt durch die Wörter „Elektro- und Elektronikgeräte“.

10. § 15 Sonderabfall-Kleinmengen und Kleinelektronikschrott

a) Die Wörter „und Kleinelektronikschrott“ in der Überschrift entfallen
b) § 15 Abs. 1 die Wörter „sowie Kleinelektronikschrott“ entfallen.
c) § 15 Abs. 3 die Wörter „und Kleinelektronikschrott“ entfallen.
d) § 15 Abs. 3 Satz 3 entfällt.
e) § 15 Abs. 7 die Wörter „und der Kleinelektronikschrott“ werden gestrichen.

11. § 16 Schrott

In § 16 Abs. 1 Satz 2 und 3 werden die Wörter „e-mail“ durch die Wörter „E-mail“ ersetzt.

12. § 17 Elektroschrott

a) In der Überschrift wird das Wort „Elektroschrott“ durch die Wörter „Elektro- und Elektronikgeräte“ ersetzt.
b) In Satz 1 wird das Wort „Elektroschrott“ durch die Wörter „Elektro- und Elektronikgeräte“ ersetzt.
c) In Satz wird das Wort „e-mail“ durch „E-Mail“ ersetzt.

13. § 18 Papierabfälle

a) Der bisherige § 18 wird § 18 Absatz 1.

b) Des Weiteren werden folgende Absätze 2 und 3 eingefügt:

„(2) Folgende Behältnisse sind für die Überlassung von Papier, Pappe und Kartonagen zugelassen:

Behältnisse nach EN 840 (DIN 30740, DIN 30700)
* Entsorgung für Haushalte und Gewerbebetriebe: 120 l, 240 l und 1.100 l.

(3) Im Übrigen gilt § 12 Abs. 4 und Abs. 7 bis 11 entsprechend.“

Artikel 2
In-Kraft-Treten

Diese Satzung tritt rückwirkend zum 01. Januar 2010 in Kraft.

Eisenberg, 07.01.2010
Saale-Holzland-Kreis

Heller
Landrat

Im Original gezeichnet und gesiegelt

Die am 16.12.2009 beschlossene 1. Satzung zur Änderung der Neubekanntmachung der Satzung über die Vermeidung, Verwertung und Entsorgung von Siedlungsabfällen – Abfallwirtschaftssatzung (AbfWS) – des Saale-Holzland-Kreises wurde mit Schreiben vom 18.12.2009 dem Thüringer Landesverwaltungsamt als Rechtsaufsichtsbehörde vorgelegt.

Mit Schreiben vom 30.12.2009 (Posteingang 06.01.2010) hat das Thüringer Landesverwaltungsamt den Eingang bestätigt.


1. Satzung zur Änderung der Neubekanntmachung der Gebührensatzung für die öffentliche Abfallentsorgung im Saale-Holzland-Kreis vom 07.01.2010

Aufgrund von § 4 Abs. 2 Thüringer Gesetz über die Vermeidung, Verminderung, Verwertung und Beseitigung von Abfällen (Thüringer Abfallwirtschaftsgesetz – ThürAbfG) i. d. F. der Bekanntmachung vom 15.06.1999 (GVBl. S. 385), zuletzt geändert durch Artikel 15 des Thüringer Haushaltsbegleitgesetzes 2008/2009 vom 20.12.2007 (GVBl. S. 267) i. V. m. §§ 2, 12 des Thüringer Kommunalabgabengesetzes (ThürKAG) i. d. F. der Bekanntmachung vom 19.09.2000 (GVBl. S. 301), zuletzt geändert am 18.08.2009 (GVBl 646) und des Thüringer Wassergesetzes vom 17.12.2004 (GVBl. S. 889) und der Satzung über die Vermeidung, Verwertung und Entsorgung von Siedlungsabfällen – (Abfallwirtschaftssatzung – AbfWS) hat der Kreistag des Saale-Holzland-Kreises am 16.12.2009 mit Beschluss K 103-04/09 folgende Satzung beschlossen:

Artikel 1
Änderung der Gebührensatzung für die öffentliche Abfallentsorgung im Saale-Holzland-Kreis

Die Gebührensatzung für die öffentliche Abfallentsorgung im Saale-Holzland-Kreis in der Fassung der Neubekanntmachung vom 09.10.2006 wird wie folgt geändert:

1. § 2 Gebührentatbestand/von den Abfallgebühren umfasste Leistungen wird wie folgt geändert:

a) In § 2 Abs. 1 Satz 1 werden die Wörter „insbesondere“ und „und Holz“ gestrichen.

b) Nach § 2 Abs. 1 letzter Satz wird eingefügt:
Die Grundgebühr umfasst die Fixkosten für die o.g. Leistungen, während die Leistungsgebühr die unmittelbaren Entsorgungskosten beinhaltet.

c) Nach § 2 Abs. 2 letzter Satz wird eingefügt:

Die Grundgebühr umfasst die Fixkosten für die in Abs. 1 S. 1 genannten Leistungen, während die Leistungsgebühr die unmittelbaren Entsorgungskosten beinhaltet.

d) In § 2 Abs. 3 wird das Wort „darin“ gestrichen. e) In § 2 Abs. 4 Satz 2 werden nach dem Wort „werden“ die Wörter „vom ZRO“ eingefügt.

2. § 3 Gebührenmaßstab wird wie folgt geändert:

a) In § 3 Abs. 2 Satz 1 werden die Wörter „sowie dem Maß der Inanspruchnahme“ gestrichen.

b) In § 3 Abs. 3 wird nach Satz 2 folgender Satz 3 eingefügt:

„Die Litergebühr umfasst die Grundgebühr nach Abs. 1 und – soweit durch die tatsächlichen Entleerungen das Mindestvorhaltevolumen nach S. 2 nicht überschritten wird – auch die Entleerungsgebühr.“

c) § 3 Abs. 4 wird gestrichen. Der bisherige Abs. 5 wird zu Absatz 4 und der bisherige Abs. 6 wird zu Abs. 5.

d) In § 3 Abs. 6 der bisherigen Fassung wird Satz 2 gestrichen.

3. § 4 Gebührensätze wird wie folgt geändert:

a) In § 4 Abs. 1 Satz 1 wird „19,80€“ ersetzt durch „12,96 €“.
b) In § 4 Abs. 1 Satz 2 werden „24,60 €“ durch „16,68, „36,84 €“ durch „25,08 €“, „73,68 €“ durch „50,16 €“ und „338,28 €“ durch „230,16 €“ ersetzt.
c) In § 4 Abs. 2 Satz 1 werden „2,60€" durch „2,57€“, „3,90 €“ durch „3,85 €“, „7,80 €“ durch „7,71 €“ und „35,70 €“ durch „35,32 €“ ersetzt.
d) In § 4 Abs. 3 Satz 1 wird „0,08 €“ ersetzt durch „0,063547“.
e) In § 4 Abs. 3 Satz 2 werden „9,60 €“ durch „7,63 €“, „19,20 €“ durch „15,25 €“ und „88,00 €“ durch „69,90 €“ ersetzt.
f) Nach § 4 Abs. 3 Satz 2 wird folgender Satz 3 eingefügt:

„Wird das Mindestvorhaltevolumen nach § 3 Abs. 3 S. 2 durch die tatsächlichen Entleerungen überschritten – berechnet sich die Entleerungsgebühr für diese zusätzlichen Entleerungen nach Abs. 2.“

g) In § 4 Abs. 4 Satz 1 wird "65,31€" ersetzt durch „62,59 €“.
h) § 4 Abs. 5 wird wie folgt gefasst:

„Für die Direktanlieferung von Abfällen gemäß § 9 Abs. 3 der AbfWS, die dem Saale-Holzland-Kreis anzudienen sind, werden Gebühren in Höhe von 133,78 €/t erhoben.“

i) § 4 Abs. 6 wird wie folgt neu gefasst:

„Für die Berechnung der Gebühren erforderlich werdende Rundungen erfolgen nach den Grundsätzen der mathematischen Rundung.“

4. § 5 Gebührenschuldner wird wie folgt geändert:

a) In § 5 Abs. 1 Satz 2 werden die Wörter „Wohnungs- oder Teileigentum,“ gestrichen.
b) In § 5 Abs. 1 werden nach Satz 2 folgende Sätze 3 und 4 eingefügt:

Besteht an einem Grundstück Wohnungs- oder Teileigentum nach den Bestimmungen des WEG, ist die Gemeinschaft der Wohnungs- oder Teileigentümer Gebührenschuldner. Die Haftung der einzelnen Wohnungs- oder Teileigentümer nach § 10 Abs. 8 WEG bleibt unberührt.

c) § 5 Abs. 1 Satz 4 der bisherigen Fassung wird gestrichen.
d) § 5 Abs. 5 Satz 2 und Satz 4 werden gestrichen.

5. § 6 Entstehen und Fälligkeit der Gebührenschuld wird wie folgt geändert:

a) § 6 Abs. 5 wird gestrichen. Der bisherige Abs. 6 wird zu Abs. 5.
b) § 6 Abs. 6 Satz 3 und 4 der bisherigen Fassung werden gestrichen.

Artikel 2
In-Kraft-Treten

Diese Satzung tritt rückwirkend zum 01. Januar 2010 in Kraft.

Eisenberg, 07.01.2010
Saale-Holzland-Kreis

Heller
Landrat

Im Original gezeichnet und gesiegelt

Die am 16.12.2009 beschlossene 1. Satzung zur Änderung der Neubekanntmachung der Gebührensatzung für die öffentliche Abfallentsorgung im Saale-Holzland-Kreis wurde mit Schreiben vom 18.12.2009 dem Thüringer Landesverwaltungsamt als Rechtsaufsichtsbehörde vorgelegt.

Mit Schreiben vom 30.12.2009 (Posteingang 06.01.2010) hat das Thüringer Landesverwaltungsamt den Eingang bestätigt.