Der Rundfunkbeitrag für Menschen mit Behinderung

Ab 01.01.2013 gelten folgende Regelungen:

1. Anspruch auf Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht haben u.a. taubblinde Menschen und Empfänger von Blindenhilfe nach § 72 SGB XII.

2. Menschen, denen das Merkzeichen „RF“ im Schwerbehindertenausweis zuerkannt wurde, können eine Ermäßigung beantragen. Sie zahlen einen reduzierten Beitrag von 5,99 Euro pro Monat.

Anspruch auf einen reduzierten Beitrag haben:

  • Blinde oder wesentlich sehbehinderte Menschen mit einem Grad der Behinderung von wenigstens 60 Prozent allein wegen der Sehbehinderung, die nicht vorübergehend ist,
  • hörgeschädigte Menschen, die gehörlos sind oder denen eine ausreichende Verständigung über das Gehör auch mit Hörhilfen nicht möglich ist,
  • behinderte Menschen, deren Grad der Behinderung nicht nur vorübergehend mindestens 80 Prozent beträgt und die wegen ihres Leidens nicht an öffentlichen Veranstaltungen teilnehmen können.

Wichtige Hinweise:

Erhalten Menschen mit Behinderung bestimmte staatliche Sozialleistungen, können sie statt einer Ermäßigung eine Befreiung beantragen. Wer zum Beispiel Arbeitslosengeld II, Sozialhilfe, Grundsicherung oder BAföG bezieht, kann mit dem Nachweis der betreffenden Behörde die Befreiung vom Rundfunkbeitrag beantragen. 

Sollten Sie keine der genannten staatlichen Sozialleistungen erhalten, weil Ihre Einkünfte die jeweilige Bedarfsgrenze um weniger als 17,98 Euro überschreiten, können Sie eine Befreiung als besonderer Härtefall beantragen. Dem Antrag ist als Nachweis ein ablehnender Bescheid oder eine Bescheinigung der Behörde über die Einkommensüberschreitung beizufügen. Bitte beachten Sie, dass eine Befreiung oder Ermäßigung nur auf Antrag gewährt werden kann. Diesen erhalten Sie im Falle von Bezug von Sozialilfe bzw. Grundsicherung beim Sozialamt des Landratsamtes.

Ausführliche Informationen zu dem neuen Modell, das Antragsverfahren sowie häufig gestellte Fragen finden Sie hier: www.rundfunkbeitrag.de oder telefonisch unter: 0185 99950400 (ab 1.1.2013; 6,5 Cent/min aus dem deutschen Festnetz, mobil abweichend)