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Erklärung der Fraktionen des Kreistages des Saale-Holzland-Kreises und des Landrates zur Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus

Der Saale-Holzland-Kreis ist eine weltoffene Region, in der das Verständnis für gemeinsame demokratische Grundwerte, Toleranz und kulturelle Vielfalt in besonderem Maße positiv bestärkt werden.

Aus aktuellem Anlass stellen wir fest: Die Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Antisemitismus ist eine besondere gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Das Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung und die Absage an jede Form von Extremismus gehören zu den fundamentalen Prinzipien unserer Gesellschaft.

Gerade rechtsextremistische, fremdenfeindliche, rassistische und antisemitische Aktivitäten, Einstellungen und Phänomene sind keine vernachlässigbaren Randprobleme. Rechtsextremismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit zeigen sich in vielen Ausprägungen, auch in der Mitte unserer Gesellschaft. Dabei versucht man zunehmend, sich bestehender demokratischer Strukturen zu bedienen oder breitet sich dort aus, wo die Strukturen zivilgesellschaftlicher Organisationen fehlen oder nur schwach ausgeprägt sind.

Diesen Entwicklungen wollen wir weiterhin entgegentreten und werden auch künftig aktiv zur Stärkung von Vielfalt, Toleranz und Demokratie sowie zur Prävention und Bekämpfung von Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Antisemitismus beitragen.

Der Saale-Holzland-Kreis ist ein „Ort der Vielfalt“.

Bereits 2008 wurden als Leitziele für das kommunale Handeln festgestellt: 
. das Einstehen für und die Förderung von demokratischen Werten und Toleranz;
. die Förderung von sozialem Engagement;
. das entschlossene Handeln gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und damit zusammenhängende Gewalt;
. die Vernetzung und Zusammenarbeit mit den zivilgesellschaftlichen Kräften vor Ort;
. die soziale und emotionale Stärkung junger Menschen mit dem Ziel, sie gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus zu wappnen.
Wir unterstützen ausdrücklich die Schwerpunkte des Lokalen Aktionsplans (LAP) „VIELFALT tut gut“ im Saale-Holzland-Kreis mit möglichen Maßnahmen,
. die Netzwerke bilden und Koproduktionen entwickeln, um demokratische und weltoffene Lebensräume zu schaffen,
. die Sensibilisierungs-, Anregungs- und Bildungsfunktionen leisten, um das bürger-schaftliche und zivilgesellschaftliche Engagement zu aktivieren und stärken,
. die konstruktiv zur Minimierung von politischem Extremismus und Gewaltbereitschaft - besonders auch von Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus – beitragen und Interkulturalität und interreligiösen Dialog fördern.
Diese Schwerpunkte sind u.a. auch Teil der grundlegenden Jugendhilfeplanung in unserem  Landkreis. Sie sind seit 2007 durch vielfältige und zahlreiche Aktivitäten und Projekte sowohl kreisweit als auch vor Ort umgesetzt worden. Zielgruppen sind vor allem junge Menschen, aber auch die breite Bevölkerung in unserem Landkreis. Der Saale-Holzland-Kreis fördert diese Ansätze nicht nur ideell, sondern im Doppelhaushalt 2011/12 auch finanziell. Diese Förderung soll im Rahmen der Möglichkeiten fortgesetzt werden.

Bei der Prävention und Bekämpfung vor allem des Rechtsextremismus spielen die lokalen und sozialen Nahräume eine entscheidende Rolle, auch bei uns.

Wir fordern daher alle Städte und Gemeinden, die Schulen, die lokalen Vereine und Verbände sowie gerade auch Betriebe und Unternehmer auf, als Partner die Arbeit des „Bündnis für Vielfalt“ für lokale Initiativen zu unterstützen.
Auch in und mit diesem Bündnis - in dem sich alle Träger der Jugendhilfe, Kirchenkreis, Kreissportbund, Kreisfeuerwehr und Landratsamt mit gemeinsamen Zielen für eine „Kultur der Zivilcourage“ zusammengeschlossen haben - werden seit Jahren kreisweit Impulse für ein positives Verständnis von Vielfalt und für bürgerschaftliches Engagement gesetzt.<

Dem Extremismus muss entschieden entgegengetreten werden. Wir alle sind gefordert zu handeln – überall dort, wo Rechtsextremisten versuchen, gesellschaftlichen Boden zu gewinnen.

Wir ermuntern jeden Einzelnen:
Schauen Sie nicht weg, wenn in Ihrer Umgebung rechtsextreme Haltungen deutlich werden. Widersprechen Sie den einfachen Parolen und menschenverachtenden Vorurteilen.
Werden Sie aktiv, wenn Menschen zu Opfern von Gewalt werden!

Wir sind zutiefst betroffen, dass nach den ungeheuren Verbrechen des nationalsozialistischen Regimes rechtsextremistische Ideologie in der Bundesrepublik Deutschland eine blutige Spur von  Morden durch eine Neonazi-Mordbande hervorbringt.
Wir trauern um die Opfer und fühlen mit ihren Angehörigen und Freunden.
Wir fordern, dass die Morde mit aller Konsequenz zügig aufgeklärt werden. Das sind wir den Opfern, ihren Familien und Freunden schuldig.
Die Zusammenhänge dieser Mordtaten und ihr rechtsextremistisches Umfeld müssen umfassend ermittelt und mögliche weitere ungeklärte Straftaten einbezogen werden.

Eisenberg, den 14. Dezember 2011

Kramer                                                                      Schurtzmann

Vorsitzender der CDU-Fraktion                                Vorsitzender der Fraktion LINKE/ GRÜNE

Perschke                                                                   Bernhardt

Vorsitzender der SPD-Fraktion                                 Vorsitzender der FDP-Fraktion

Dr. Ahnert                                                                  Delinger

Vorsitzender der Fraktion des Bauernverbandes     Vorsitzender der Fraktion Bürgerinitiative

Heller

Landrat